taz.de -- Clemens Binninger
Es gibt weitere NSU-Helfer, sind die Linke Petra Pau und CDU-Mann Clemens Binninger überzeugt. Können sie noch gefunden werden?
An keinem Tatort fanden sich Spuren des Trios um Beate Zschäpe. Für das BKA bleibt das ein Rätsel – erklärbar nur durch die Vorsicht der Terroristen.
Der Verfassungsschutz findet ein Handy eines V-Manns aus dem NSU-Umfeld in einem Schrank – der angeblich schon vier Mal durchsucht wurde.
Er war Polizist und machte im Sicherheitsapparat Karriere. Nun soll Clemens Binninger das Versagen im NSU-Komplex aufklären.
Der Bundestag wird einen zweiten NSU-Ausschuss einrichten. Im Fokus: Unterstützer der Rechtsterroristen – und der Verfassungsschutz.
Der Bundestag bekommt einen zweiten NSU-Ausschuss. CDU-Politiker Clemens Binninger sagt, nur so seien offene Fragen beantwortbar.
Clemens Binninger (CDU) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) über die Mitglieder des NSU, V-Männer und das Versagen der Behörden.
Der enttarnte Spion beim BND soll weniger Material als bisher angenommen in die USA geliefert haben. Die Opposition sieht trotzdem gravierende Schäden.
Der Bundestag will die Nachrichtendienste stärker durchleuchten. Die Opposition spricht von einem überfälligen „Pflichtprogramm“.
Die Opposition im Bundestag möchte Snowden gern vernehmen. Der zuständige NSA-Untersuchungsausschuss hat nun eine Entscheidung darüber vertagt.
Der CDU-Politiker Clemens Binninger hat schon nach einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre den Vorsitz niedergelegt. Wegen Snowden.
Seit dieser Woche prüft der Bundestag, wer Deutschland ausspionierte. Zwei Jahre soll das Gremium tagen. Fragen und Antworten zum Ausschuss.
Der CDU-Polizei- und Geheimdienstexperte Clemens Binninger findet Massenüberwachung für deutsche Sicherheitsbehörden nicht interessant.