taz.de -- NSA-Ausschuss im Bundestag: Binninger verzichtet auf Vorsitz

Der CDU-Politiker Clemens Binninger hat schon nach einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre den Vorsitz niedergelegt. Wegen Snowden.

BERLIN rtr/afp | Der CDU-Politiker Clemens Binninger verzichtet auf den Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses. In einer persönlichen Erklärung begründete Binninger dies am Mittwoch damit, dass eine sachdienliche Zusammenarbeit der Fraktionen nicht möglich sei. Er verwies dabei auf den Streit um eine mögliche Vernehmung des US-Informanten Edward Snowden durch den Ausschuss.

So habe die Opposition bereits in der ersten Sitzung am vergangenen Donnerstag in Beweisanträgen und öffentlichen Stellungnahmen zu erkennen gegeben, dass sie ausschließlich die Vernehmung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in den Mittelpunkt der Arbeit stellen wolle.

Binniger hatte stets Bedenken gegen die Einladung des im russischen Exil lebenden 30-jährigen Informanten geäußert. Er hatte angeführt, dass Snowden nicht mehr viel zur Aufklärung beitragen könne, weil er die Informationen weltweit verteilt habe. Die Opposition hatte dennoch in der ersten Sitzung einen Antrag eingebracht, Snowden zu laden.

„Ein Untersuchungsausschuss sollte nicht in erster Linie parteipolitischer Profilierung dienen“, erklärte Binninger. Hinzu komme, dass die einseitige Fixierung für ihn als Ausschussvorsitzenden zu Aufgabenkonflikten mit seiner Arbeit als Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums führen würde. Dieses geheim tagende Gremium überwacht die deutschen Geheimdienste und erhält von diesen auch Informationen.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer bedauerte Binningers Schritt und sprach sich dafür aus, dass der bisherige Unions-Obmann Patrick Sensburg den Vorsitz übernimmt.

9 Apr 2014

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Edward Snowden soll kommen, aussagen und bleiben, fordert die Opposition. Die Regierung trägt dagegen immer neue Einwände vor.

Eine Aufklärung des NSA-Skandals sei nur möglich, wenn Edward Snowden befragt wird, sagt der Journalist Glenn Greenwald. Die Grünen wollen eine Vorladung erzwingen.

Die Opposition im Bundestag möchte Snowden gern vernehmen. Der zuständige NSA-Untersuchungsausschuss hat nun eine Entscheidung darüber vertagt.

Seit dieser Woche prüft der Bundestag, wer Deutschland ausspionierte. Zwei Jahre soll das Gremium tagen. Fragen und Antworten zum Ausschuss.

Die Regierung hat zugesichert, keine relevanten Akten zur NSA-Affäre mehr zu schreddern. Der Opposition ist das zu vage.

Geheimdienste aus aller Welt haben von Edward Snowden gelernt, sagt Transparenzaktivist Friedrich Lindenberg. Ein Gespräch über gute und schlechte Leaks.

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag startet mit dem zentralen Streitpunkt: Soll Edward Snowden befragt werden? Und wenn ja, wie?