taz.de -- EU-Regelungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt das Antikorruptionsbüro kalt. Das erzeugt Zorn in der Bevölkerung – und in der EU.

Etwa 200 unterschiedliche Umweltlabel gibt es in der EU. Diese Verwirrung soll nun aufgelöst werden. Was heißt das für Begriffe wie „klimaneutral“?

Schön und gut, die neuen Selbstverpflichtungen für X, Facebook, TikTok und Co. Aber eigentlich wurde hier eine große Chance vertan.

Kurz ist in den Chor der Rechtspopulisten gegen den Brüsseler Regulierungswahn eingefallen. Was ihm dazu einfiel? Ziemlich altes Fett.

Lästiges Gedöns, aus Technokratensicht: Zu gern würden die deutschen Seehäfen Europas Umweltrecht versenken.

Behörden hätten gegen Richtlinien verstoßen, um das Pestizid für unbedenklich zu erklären, heißt es in einer aktuellen Analyse.

Ein 24-jähriger Pole, der bei den G20-Protesten verhaftet und zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, wehrt sich. Sein Verteidiger verweist auf EU-Recht.

Der für den Buchpreis nominierte Roman „Die Hauptstadt“ erinnert an den historischen Auftrag der EU. Das ist wider Erwarten spannend.

Das Europa der zwei Geschmäcker polarisiert. Jetzt muckt die Slowakei auf, die ansonsten stets mit Slowenien verwechselt wird.

Die Regierung in London sieht im Brexit die große Chance, den heimischen Agrarsektor zu deregulieren. Die Bauern sind davon nicht überzeugt.

Viele der 20 Millionen Nicht-EU-Bürger werden auf die eine oder andere Weise ausgegrenzt. Das ist teuer und gefährlich, konstatiert eine Studie.

Jahrelang wurden chinesische Textilien unter Wert über Großbritannien in die EU importiert. Der Verlust für den EU-Haushält beträgt knapp zwei Milliarden Euro.

Senat will bis zum 30. Juni einen Luftreinhalteplan vorlegen. Den Streit um Fahrverbote dürften Gerichte entscheiden

Polen verbiegt den Rechtsstaat, sagt die EU-Kommission. Sie hat Empfehlungen für die Regierung, das Land behält aber sein Stimmrecht im EU-Ministerrat.

Das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten mit Kanada steht auf der Kippe: Ein EU-Gutachter sieht einen Verstoß gegen die Grundrechte der Bürger.

Bankenregulierung gut und schön. Aber können kleine Institute den gleichen Aufwand betreiben wie etwa die Deutsche Bank?

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos legt die Richtlinien in der Flüchtlingspolitik dar. Dabei wird kaum ein Staat verschont.

In Niedersachsen steigt der Überschuss an Mist und Gülle weiter – und belastet das Grundwasser. Besserung ist nicht in Sicht

Mit einer publizistischen Sondertruppe will Brüssel russischen Falschmeldungen begegnen. Doch die Wirkung ist fragwürdig.

Leuchtenhersteller nutzen EU-Vorschriften, die ihnen erlauben, hohe Toleranzen bei den Verbrauchsangaben auf die tatsächliche Leistung aufzuschlagen.

Die Vereinbarung mit der EU ist nur wenige Stunden alt. Nun haben türkische Behörden über tausend Menschen festgenommen, die nach Griechenland flüchten wollten.

Mit Steuervorteilen lassen sich Unternehmen ins Land locken. Zwei EU-Staaten haben getrickst und sollen nun von Firmen nicht gezahlte Steuern nachfordern.

Der Vorstoß der EU, der zu geringerem Verbrauch führen soll, ist erst einmal richtig. Leider tritfft er trotzdem nicht den Kern des Problems.