taz.de -- Der Verfassungsschutz und Petra Pau: „Die haben sie doch nicht alle“

Der Verfassungsschutz sammelt weiter Informationen zu Petra Pau. Zum Beispiel kritische Kommentare der Linken-Politikerin über die Bundesregierung.

BERLIN taz | Als im Januar bekannt wurde, welche 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei auf der Watch-List des Verfassungsschutzes stehen, sorgte vor allem ein Name für öffentliche Irritation: der von Petra Pau, allseits anerkannte Bundestagsvizepräsidentin und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss.

An diesem Mittwoch kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun an, dass man alsbald dem zuständigen Gremium des Parlaments die überarbeitete Beobachtungsliste vorlegen wolle. Pau gilt als Streichkandidatin Nummer eins, doch sicher erfahren wird man es vermutlich nicht. Genau: geheim.

Unabhängig von Friedrichs Ankündigung hat Pau nun Post vom Bundesamt für Verfassungsschutz bekommen. Darin wird ihr mitgeteilt, welche „Informationen“ der Geheimdienst im letzten Jahr über sie gespeichert hat. Zum einen sei ein Eintrag auf ihrer Internetseite [1][www.petrapau.de] in ihre Personenakte aufgenommen worden. Dort habe Pau im Februar 2011 „die Förderpraxis der Bundesregierung für Initiativen gegen den Rechtsextremismus als ’verordneten Antifaschismus von Regierungs Gnaden‘ “ bezeichnet.

Was das den Verfassungsschutz angeht, ist für Petra Pau genauso schwer zu verstehen wie die zweite „Information“, die das Amt im Oktober 2011 über sie gespeichert hat. Sie habe anlässlich des Berliner Wahlkampfs „die Partei ’Die Freiheit‘ als ’NPD light‘ kritisiert“, heißt es in dem Schreiben. Auch das ist keine allzu steile These für eine rechtspopulistische Anti-Islam-Partei wie „Die Freiheit“. Der nordrhein-westfälische Innenminister von der SPD bezeichnete die noch einen Ticken radikaleren Islamhasser von Pro NRW jüngst als „Neonazis in Nadelstreifen“.

Kein Wunder, dass Paus Reaktion auf die Post vom Amt so ausfällt: „Die haben sie doch nicht alle.“ Der Verfassungsschutz tue „alles, um mich in meiner Ansicht zu bestärken, dass der Laden aufgelöst gehört“. Immerhin scheint man beim Verfassungsschutz einzusehen, dass die gesammelten „Informationen“ nicht viel taugen. Sie seien nach einer Prüfung „nicht mehr für die Aufgabenerfüllung des Bundesamts für Verfassungsschutz erforderlich“, schreibt der Dienst.

20 Jul 2012

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Eine Broschüre des skandalgeschüttelten Thüringer Verfassungsschutzes bildet kommentarlos NPD-Werbung ab. Lokalpolitiker sind entnervt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich entlässt die gesamte Führungsriege der Bundespolizei. Weitere Personalwechsel drohen auch beim Verfassungsschutz.

Gegen sie seien sehr wohl nachrichtendiensliche Mittel eingesetzt worden, sagt Linke-Politikerin Petra Pau. Innenminister Friedrich (CSU) will nun die Kriterien des Verfassungsschutzes prüfen.

Die Linke soll nur beobachtet, nicht überwacht worden sein, sagte Innenminister Friedrich (CSU). Doch nun widerspricht ihm der Chef eines Landes-Verfassungsschutzes.

Die Justizministerin kritisiert die Beobachtung von Abgeordneten als "unerträglich". Der Innenminister dagegen verteidigt die Aktion - mit einem fragwürdigen Vergleich.

Ein Drittel der Linksfraktion wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das finden Abgeordnete anderer Parteien nicht besonders gut - nicht einmal die FDP.