taz.de -- Friedensplan für Gaza: 20 Punkte und einige Bruchstellen
Die Hamas zögert eine Entscheidung über Donald Trumps Friedensplan für den Gazastreifen hinaus. Teile der israelischen Regierung hoffen auf ein Scheitern.
Drei bis vier Tage – das ist die Frist, die US-Präsident Donald Trump am vergangenen Dienstag der Hamas setzte, um auf seinen Friedensplan für den Gazastreifen zu antworten. Am Freitag hat er noch präzisiert: Bis Sonntag, 24 Uhr Europäischer Zeit, müsse die Antwort vorliegen. Sonst werde die palästinensische Miliz und Partei „in der Hölle bezahlen“.
Der Druck auf die Hamas ist hoch – auch vonseiten arabischer und muslimischer Länder. Einigen hatte Trump am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen vergangene Woche seinen 21-Punkte-Plan für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen und eine Rückführung der Geiseln nach Israel vorgestellt. Und Medienberichten zufolge gab es Zustimmung unter anderem der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens.
Denn der Plan enthält, im Vergleich zu vorherigen Vorschlägen Trumps, explizit keine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen. Der Krieg soll dem Plan zufolge sofort mit Beginn des Abkommens enden, die Hamas soll entwaffnet werden und darf dem Vorschlag zufolge keine Rolle mehr im Gazastreifen spielen. Das israelische Militär soll sich zurückziehen.
Eine palästinensische Übergangsregierung aus Technokraten soll die Verwaltung Gazas übernehmen, überwacht von einem internationalen Komitee, geführt von den USA in Zusammenarbeit mit arabischen und europäischen Partnern. Außerdem wird die Palästinensische Autonomiebehörde erwähnt, die den Gazastreifen nach „Fertigstellung ihres Reformprogramms“ wieder kontrollieren soll.
Nach dem Treffen Trumps mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag [1][wurde aus dem 21-Punkte-Plan ein 20-Punkte-Plan] – zum Unmut der zuvor konsultierten arabischen und muslimischen Staaten. Die Änderungen betreffen vor allem das Tempo, in dem sich das israelische Militär aus Gaza zurückziehen soll.
Aber auch Punkt 18 des ersten Plans – laut dem Israel sich bekennen sollte, keine Angriffe mehr in Katar durchzuführen – wurde komplett gestrichen. In Katar hatte Israel Mitte September einen Luftangriff auf Hamas-Kader geflogen, sehr zum Ärger der Golfmonarchie, die zuvor zwischen Israel und der Hamas vermittelt hatte.
Bemerkenswert deutlich
Bei dem Treffen am Dienstag musste Netanjahu im Beisein des US-Präsidenten in Doha anrufen und sich beim katarischen Premier Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim al-Thani entschuldigen. Israelische Medien beschrieben das als eine „tiefe Demütigung“ für Netanjahu. Am Mittwoch dann übten die USA weiteren Druck auf Israel [2][in der Causa Katar] aus: Das Weiße Haus veröffentlichte eine Verordnung des Präsidenten, die festlegt, dass jeder bewaffnete Angriff auf Katar als „Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Vereinigten Staaten“ zu betrachten sei. Diese Verordnung ist bemerkenswert deutlich.
Sie könnte ein Zeichen sein – an Israel und die Palästinenser, vor allem aber an die derzeit an einer Antwort auf Trumps Plan arbeitende Hamas. Denn dem 20-Punkte-Plan zufolge muss sich das israelische Militär zunächst nur marginal zurückziehen. Dann müssen die Hamas und andere Militante die noch verbliebenen 48 Geiseln, von denen 20 am Leben sein sollen, freilassen.
Eine von der Times of Israel [3][veröffentlichte Karte] zeigt diese Abzugslinie nach der Geiselbefreiung: Sie befindet sich noch recht tief im Gazastreifen.
Es ist also nicht verwunderlich, dass die Hamas – so berichteten es am Mittwochabend lokale Medien – in Nachverhandlungen Sicherheitsgarantien gegen eine erneute israelische Offensive nach der Freilassung der Geiseln fordert. Am Freitag hieß es von einem Hamas-Vertreter: „Die Hamas setzt ihre Beratungen über Trumps Plan fort und hat den Vermittlern mitgeteilt, dass die Beratungen noch andauern und etwas Zeit benötigen.“ Wie viel Zeit genau, sagte er nicht.
Erneute Machtverschiebung
Die US-Sicherheitsgarantie an Katar vom Mittwoch könnte die Zweifel der Hamas mindern. Zweifel daran, dass die internationale Diplomatie dazu fähig ist, Israel von einem erneuten Kriegsbeginn abzuhalten, nachdem die Geiseln frei sind. [4][Das ist nämlich eine der möglichen Bruchlinien des Plans]: Sind alle Geiseln erst einmal frei, hat die Hamas keine Karten mehr auf der Hand.
Immer wieder im Kriegsverlauf berichteten israelische Medien, das Militär könne aus Sorge um dort möglicherweise ausharrende Geiseln nicht in bestimmte Gebiete des Gazastreifens vordringen. Wenn diese „Sicherheitsgarantie“ einmal weg ist, verschiebt sich die Macht in diesem Krieg noch einmal mehr auf die israelische Seite.
Am Ende hängt der Plan am Vertrauen der Hamas darauf, dass die USA Israel schon im Zaum halten werden. Denn noch auf der Pressekonferenz mit Trump im Weißen Haus erklärte Premier Netanjahu zum Kriegsziel der Entwaffnung der Hamas: „Das kann auf die einfache oder auf die schwierige Art und Weise geschehen, aber es wird geschehen.“
Und Teile der israelischen Politik – etwa der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich – hoffen, dass die Hamas den Plan ablehnen wird und dass der Krieg im Gazastreifen weitergeht – und damit ihr erklärtes Ziel einer Wiederbesetzung und Wiederbesiedlung des Gazastreifens doch noch eintreten könnte.
3 Oct 2025
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