taz.de -- Proteste gegen Abschiebungen: Trump entsendet Nationalgarde nach Los Angeles

In Los Angeles eskalieren Demonstrationen gegen die rigide Einwanderungspolitik der Trump-Regierung. Der Republikaner droht damit, das „Problem zu lösen“.

Los Angeles rtr | US-Präsident Donald Trump schickt nach erneuten Protesten gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE die Nationalgarde nach Los Angeles. Er ordnete nach Angaben des Weißen Hauses am Samstag die Entsendung von 2.000 Soldatinnen und Soldaten in die kalifornische Metropole an, um „die Gesetzlosigkeit anzugehen, die man hat wuchern lassen“. Verteidigungsminister Pete Hegseth drohte zudem, auch aktive Streitkräfte zu mobilisieren, „falls die Gewalt in Los Angeles anhält“. Die Marines im nahegelegenen Stützpunkt Camp Pendleton seien „in hoher Alarmbereitschaft“.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der anderes als der Republikaner Trump den Demokraten angehört, warf der Regierung vor, absichtlich zu provozieren und Chaos zu schüren, um „einen Vorwand für eine Eskalation zu haben“. Hegseths Drohung, Marines auf US-Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen, sei „gestörtes Verhalten“. Die Regierung entsende die Nationalgarde nicht, weil es in Los Angeles einen Mangel an Strafverfolgungskräften gebe, „sondern weil sie ein Spektakel wollen. Gebt ihnen keins. Wendet niemals Gewalt an. Äußert euch friedlich.“

In Los Angeles hatte es am Samstag den zweiten Tag in Folge Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE gegeben. Im südöstlichen Stadtteil Paramount beteiligten sich mehrere Hundert Menschen. Einige schwenkten mexikanische Fahnen. Videoaufnahmen zeigen Dutzende Sicherheitskräfte in grünen Uniformen mit Gasmasken in einer Straße, auf der umgeworfene Einkaufswagen verstreut herumliegen und detonierende Kanister in Rauchwolken aufgehen. Nach Angaben der Polizei von Los Angeles wurden mehrere Menschen in Gewahrsam genommen, weil sie Aufforderungen nicht nachkamen, das Gebiet zu verlassen. Ein zweiter Protest fand in der Nacht in der Innenstadt statt. Etwa 60 Menschen kamen zusammen und skandierten Parolen wie „ICE raus aus L.A.“.

Ausgebrochen waren die Proteste am Freitag, nachdem ICE-Beamte bei mehreren Razzien in der Stadt mindestens 44 Menschen wegen angeblicher Verstöße gegen Einwanderungsauflagen festgenommen hatten. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums waren bei diesen Protesten etwa „1.000 Randalierer“ zugegen. Reuters konnte die Angaben nicht verifizieren. Eine Vertreterin der Bürgerrechtsorganisation Chirla, die sich für die Rechte von Einwanderern einsetzt, sagte, Anwälte hätten keinen Zugang zu den am Freitag festgenommenen Personen. Das sei sehr beunruhigend.

Trump spricht von „gewaltsamem Aufstand“

Trump schrieb auf seiner Online-Plattform Truth Social, wenn Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, ihre Arbeit nicht erledigen könnten, „dann wird die Bundesregierung eingreifen und das Problem, RANDALIERER & PLÜNDERER, so lösen, wie es gelöst werden sollte!!!“ Auch Vizepräsident JD Vance holte gegen die Demokraten und Protestteilnehmer aus. „Aufständische mit ausländischen Flaggen greifen Einwanderungsbeamte an, während eine Hälfte der politischen Führung Amerikas entschieden hat, dass Grenzkontrollen böse sind“, schrieb Trumps Stellvertreter auf X. Der Trump-Berater Stephen Miller, der im Weißen Haus maßgeblich für den harten Kurs gegen Einwanderer steht, bezeichnete die Proteste als „gewaltsamen Aufstand“.

Trump hat die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu einem zentralen Schwerpunkt seiner Präsidentschaft erklärt. Er hat die größte Abschiebeaktion in der Geschichte und strikte Kontrollen an der Grenze zu Mexiko versprochen. ICE hat vom Weißen Haus als Zielmarke vorgegeben bekommen, mindestens 3.000 Migranten pro Tag festzunehmen. Das massive Durchgreifen gegen Einwanderer hat dazu geführt, dass auch Menschen betroffen sind, die sich legal im Land aufhalten, darunter einige mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht.

Die Kritik entzündet sich aber auch am teils drastischen Vorgehen der Einwanderungsbehörde insgesamt. Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Bass, verurteilte die Razzien. „Ich bin zutiefst empört über das, was geschehen ist“, erklärte sie. „Diese Taktiken verbreiten Schrecken in unseren Gemeinden und stören grundlegende Sicherheitsprinzipien in unserer Stadt. Wir werden das nicht hinnehmen.“

Ein erheblicher Anteil der Einwohner von Los Angeles hat hispanische Wurzeln oder ist im Ausland geboren. Die Stadt ist eine Hochburg der Demokraten, ebenso wie der Bundesstaat Kalifornien insgesamt. Gouverneur Newsom ist einer der prominentesten Vertreter der Partei. Er wird regelmäßig als potenzieller Präsidentschaftskandidat gehandelt.

8 Jun 2025

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