taz.de -- Merz’ Verantwortung für das Klima: Er wird es noch zu spüren kriegen

Die neue Koalition nimmt Klimaschutz ernst, sagt sie. Dann müssen angesichts trüber Prognosen den Worten aber auch Taten folgen.

An den deutschen und europäischen Klimazielen [1][halte man fest, das wollte Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung unmissverständlich festhalten]. Einen Tag später stellt der Expertenrat Klima seiner Bundesregierung ebenso unmissverständlich fest: Dann kann es so nicht weitergehen.

Die Klimaziele für das laufende Jahrzehnt werden gerade so eingehalten, dank schwächelnder Industrie und Habecks Wind- und Solar-Turbo. Aber zwischen 2031 und 2040 werden die deutschen Emissionen 20 Prozent höher sein als im Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Nötig wären jetzt massive Investitionen in die Schiene, viel Geld für E-Auto-Förderung (netter Nebeneffekt ist die Rettung der deutschen Autoindustrie), stark verbilligte Wärmepumpen, ein klarer Plan für einen Gasausstieg.

Das ist alles nicht neu, Merz könnte sich aus einer großen Kiste mit tollen Klimaschutz-Ideen bedienen. [2][Es reicht nicht, sich zu Klimazielen zu bekennen]. Man muss auch etwas dafür tun. Alles andere ist ein Konjunkturprogramm für Rechtsextreme. Die Erderhitzung trägt schon jetzt zum trockensten Frühjahr seit Messbeginn bei. Dürre breitet sich aus. Das strapaziert Landwirt*innen, deren Proteste vergangenes Jahr von Rechtsextremen gekapert wurden. Und es belastet die Kommunen, die häufig zu arm sind, um Jugend- und Sozialarbeit zu finanzieren. Auch das stärkt Rechtsextreme, die diese Lücke füllen. Fehlender Klimaschutz wirkt sich auf alle Bereiche der Gesellschaft aus und macht das Leben für Demokrat*innen schwerer.

Es mag sein, dass Friedrich Merz das Ausmaß der Klimakrise noch nicht verstanden hat. Aber die deutschen Geheimdienste haben es verstanden, warnen vor dem Klimawandel wie vor Russland und Terroristen. Auch dieses Jahr wird nicht ohne tausende Hitzetote und Überschwemmungen in Europa vorbeigehen. Wie gefährlich die Erderhitzung ist, wird Merz früh genug lernen. Scheitert er am Klimaschutz, scheitert er als Kanzler. „Schaden vom deutschen Volke abwenden“, soll er, jedenfalls laut Amtseid. Na dann an die Arbeit.

15 May 2025

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die chinesische Regierung sorgt dafür, dass die CO₂-Emissionen sinken. Erleben wir eine neue Ära im Kampf gegen die Erderhitzung?

In seiner ersten Regierungserklärung offenbart Kanzler Friedrich Merz eine programmatische Lücke. Die dürfte schwer zu füllen sein.

Der neue Kanzler zeigt sich in seiner ersten Regierungserklärung versöhnlich und staatstragend. Spannungen in der Koalition sind dennoch zu erwarten.

… einfach, weil er muss. Denn Klimaschutz ist ein durch Gerichtsurteile gefestigtes Gesetzesziel, aus dem auch ein CDU-Kanzler sich nicht herauswinden kann.