taz.de -- Google: Zerschlagung wird Thema vor US-Gericht

Ein US-Richter bescheinigte Google ein Monopol bei der Web-Suche. Das Justizministerium fordert nun die Zerschlagung des Konzerns.

Washington dpa | Für Google geht der Kampf gegen eine Zerschlagung des Konzerns in die heiße Phase. Das US-Justizministerium fordert, dass Google sein Geschäft vom Webbrowser Chrome trennt. Der Internet-Konzern wehrt sich dagegen.

Ein US-Richter urteilte im vergangenen August, dass Google ein Monopol bei der Websuche hat – [1][und es mit unlauteren Mitteln gegen Konkurrenz verteidigte]. In einem Folgeprozess in Washington soll es nun ab Montag um die Konsequenzen gehen.

Das Justizministerium fordert auch weitere Auflagen für Google, wie etwa die Verpflichtung, einige Daten aus der Suchmaschine Konkurrenten zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen Deals enden, bei denen Google anderen Browserentwicklern wie Firefox und Apple viel Geld dafür zahlt, dass die Suchmaschine des Konzerns als Standard voreingestellt ist.

Auch will die Regierung, dass eine Abspaltung des meistgenutzten Mobil-Betriebssystems Android von Google als mögliche Forderung für später ausdrücklich auf dem Tisch bleibt. In dem Verfahren sollen neben den Streitparteien Vertreter konkurrierender Suchmaschinen wie Microsofts Bing und DuckDuckGo zu Wort kommen.

Google plant bereits Berufung

Der Prozess dürfte zugleich nur ein Zwischenschritt sein: Google kündigte bereits an, danach in Berufung zu gehen. Der Internet-Konzern muss aber zuerst die Entscheidung zu den Konsequenzen abwarten, um auch das Urteil aus dem Monopol-Prozess anzufechten.

Bis dahin kontert Google, dass die Forderungen der Regierung den Verbrauchern schaden und Innovationen bremsen würden. Sie zielten nur darauf, mehr Nutzer zu konkurrierenden Suchmaschinen zu treiben – die nachweislich schwächer als die von Google seien. Im Urteil sei nicht die Rede davon, dass Google die Monopol-Position unrechtmäßig erlangt habe – sondern nur versucht habe, sie unrechtmäßig zu schützen, betont der Konzern.

Eine erzwungene Trennung von Chrome werde „außerordentlich“ schwere Folgen haben, warnt Google. Ein solcher Schritt habe dabei nichts mit dem als wettbewerbswidrig eingestuften Verhalten zu tun, argumentiert der Konzern. Google bietet als Folge des Monopol-Urteils an, den Browseranbietern mehr Flexibilität bei den Suchmaschinenvereinbarungen zu gewähren.

Erst vergangene Woche musste Google eine weitere Schlappe vor Gericht hinnehmen: Eine Richterin im Bundesstaat Virginia entschied, dass der Konzern [2][durch unfairen Wettbewerb eine Monopol-Position] bei Plattformen zum Platzieren von Onlinewerbung erzielt habe. Auch hier folgt ein zweiter Prozess zu Strafmaßnahmen später.

21 Apr 2025

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