taz.de -- Emissionen bis 2040: EU-Kommission denkt über schwächeres Klimaziel nach

Länder wie Tschechien und Italien machen Druck: Sie wollen weniger Klimaschutz. Deutschlands Rolle ist durch die anhaltende Regierungsbildung unklar.

Brüssel dpa/taz | Die Europäische Kommission zeigt Verständnis für die EU-Staaten, die entgegen der wissenschaftlichen Empfehlung auf ein schwächeres Klimaziel für 2040 dringen, [1][als es bisher geplant ist]. Die Reduzierung der Treibhausgase um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 in den nächsten 15 Jahren sei zwar klar weiter das Ziel, sagte [2][EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra].

„Gleichzeitig möchte ich aber auch sicherstellen, dass wir sensibel sind für die Forderung nach ein wenig Pragmatismus und die Frage: ‚Okay, wie können wir das schaffen?‘“, sagte der Niederländer. Auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie ein gerechter und fairer Wandel der Wirtschaft müssten berücksichtigt werden.

Zuletzt waren Forderungen nach einem weniger ambitionierten Ziel laut geworden, unter anderem aus Ländern wie Tschechien und Italien. Er sei weiter zuversichtlich, dass das 90-Prozent-Ziel am Ende stehen könne, sagte Hoekstra. Es gebe eine begrenzte Liste von Möglichkeiten für mehr Flexibilität für die Mitgliedsstaaten.

Abschwächung wäre gegen wissenschaftlichen Rat

Bislang gibt es die festgeschriebenen Ziele in der EU, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Im vergangenen Jahr legte die EU-Kommission eine Empfehlung für ein Zwischenziel bis 2040 vor: Die Emissionen bis dahin um mindestens 90 Prozent zu senken. Der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel hatte sich bereits 2023 dafür ausgesprochen, die EU-Emissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 bis 95 Prozent zu verringern.

Die neue Kommission, [3][die seit Ende 2024 im Amt ist], muss noch einen Gesetzesvorschlag präsentieren, damit das Ziel verbindlich werden kann. Ein solcher Vorschlag muss dann von den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt werden. Damit der Vorschlag eine Mehrheit finde, führe er Gespräche mit Ländern und Vertretern des Parlaments, sagte Hoekstra.

Wie [4][die künftige Bundesregierung] sich positioniert, ist noch offen. In einem Ergebnispapier der zuständigen Arbeitsgruppe Klima und Energie für die Koalition aus SPD und Union geht hervor, dass die Sozialdemokraten das 90-Prozent-Ziel unterstützen. Einen Textvorschlag der Union gab es dazu nicht.

Vorlage rückt immer weiter nach hinten

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese bezeichnete das Ziel von 90 Prozent für 2040 „extrem ambitioniert“. Ohne Flexibilität bestehe die Gefahr, dass Europa stark an Industrieproduktion verliere. Eine Lösung kann aus Sicht von Liese darin bestehen, in einem begrenzten Maße qualitativ hochwertige Zertifikate aus Drittstaaten anzuerkennen.

„Zugleich ist es unheimlich wichtig, dass Europa seine Klimaziele für 2040 und vor allem für 2035 schnell festlegt“, sagte Liese. Das Ziel dürfe zwar ambitioniert sein, müsse aber zugleich noch realistisch sein, um ernst genommen zu werden. „Indien und China warten auf Europa.“

Ursprünglich sollte der Gesetzesvorschlag in den ersten drei Monaten dieses Jahres präsentiert werden. Die Gespräche dauerten aber noch Wochen oder Monate, sagte Hoekstra. Vorlegen wolle er den Vorschlag für das neue Ziel vor der Sommerpause. Festlegen darauf, ob das „irgendwo im Juni oder Anfang Juli oder vielleicht sogar etwas früher sein wird“, wollte Hoekstra sich nicht.

4 Apr 2025

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