taz.de -- Zukunft in Ostdeutschland: Im Osten entscheidet sich die nächste Bundestagswahl

Der Ex-Ostbeauftragte Carsten Schneider will den Osten attraktiver machen. Dafür braucht es mehr Geld – aber auch einen Kulturwandel und Zeit.

Ostdeutschland ist im bundesdeutschen Vergleich zwar nicht wirtschaftlich komplett abgehängt, aber in zahlreichen Regionen doch sehr arm und sehr unsexy. In Kommunen mit ausgedünnter Infrastruktur und wenig Jobmöglichkeiten lebt niemand gern, erst recht nicht, wer besser ausgebildet und karrierebewusst ist. Junge Menschen sehen zu, dass sie so schnell wie möglich die Orte ihrer Kindheit verlassen, es zieht sie dorthin, wo das Leben lebenswert ist.

Zurück bleiben Alte, Kranke, Arbeitslose. Die dann, das zeigt der [1][Deutschland-Monitor], mit Vorliebe AfD wählen. Das macht die Regionen noch unattraktiver, insbesondere für Unternehmen sowie Menschen mit Gemeinsinn und Potenzial, die diese ostdeutschen Ecken dringend brauchen. Darüber, wie man all das ändern kann, haben sich schon viele Expert:innen den Kopf zerbrochen – bislang ohne Erfolg.

Nun wagt der Ex-Ostbeauftragte Carsten Schneider (er kündigte am Donnerstag seinen Rückzug vom Amt an) einen weiteren Versuch: Mit seinem beim Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten am Donnerstag vorgelegten Fünfpunkteplan plädiert er dafür, Geld für Kommunen nicht mehr nach festen Vorgaben zu verteilen, sondern gezielt dort zu investieren, wo es am nötigsten gebraucht wird, also in tatsächlich abgehängten Teilen der Republik.

Das ist eine prima Idee, mehr Geld kann so manches Problem lösen, im besten Fall sogar für – Achtung, nicht ganz ironiefrei – blühende Landschaften sorgen. Wo es mehr Jobs gibt, mehr Restaurants, Kinos und Schulen, wo mehr Busse fahren und sich Tourist:innen wohl fühlen, da ziehen Menschen seltener weg und neue sogar hin. Oder anders formuliert: [2][Wer zufriedener ist, wählt seltener AfD] – und sorgt für mehr Aufschwung.

Nur ist das leichter geschrieben als in die Realität umgesetzt. Mit Geld allein ist es nicht getan, es braucht zudem einen Kulturwandel und vor allem Zeit. Und [3][noch immer ausreichend Interesse am Osten], so wie es die Ministerpräsident:innen der Ostländer für den Koalitionsvertrag fordern. So sehr der [4][Osten mit all seinen Problemen] und dem Hang zur AfD nervt, so ernst muss man ihn nehmen. Die nächste Bundestagswahl dürfte vor allem im Osten entschieden werden.

3 Apr 2025

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