taz.de -- Flugreisen von CDU-Chef Friedrich Merz: Merz nutzt Flugbereitschaft öfter als andere Fraktionschefs

Insgesamt 32 Mal wurde die Flugbereitschaft von Fraktionschefs im Bundestag genutzt. Allein 30 Flüge davon gingen auf CDU-Chef Friedrich Merz’ Konto.

Berlin afp/taz | CDU-Chef [1][Friedrich Merz fliegt nicht nur gerne privat] – sondern auch häufig mit Regierungsfliegern: Einem Bericht zufolge hat Merz die Flugbereitschaft der Bundeswehr bisher so intensiv genutzt wie kein anderer Fraktionschef im Bundestag. Allein in den vergangenen zwölf Monaten habe Merz die Flugbereitschaft elf Mal in Anspruch genommen, [2][berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)] unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann.

In der gesamten Wahlperiode habe Merz 30 Mal auf die Dienste der Flugbereitschaft zurückgegriffen. Ziele waren demnach unter anderem Brüssel, Paris, Tel Aviv und das polnische Rzeszow, eine Zwischenstation bei Reisen in die ukrainische Hauptstadt Kyjiw. Hinzu kamen weitere acht „Bereitstellungsflüge“, die nötig waren, um Maschinen und Crews vom Luftwaffen-Standort Köln-Wahn nach Berlin zu bringen.

Linken-Politiker Pellmann äußerte scharfe Kritik an Merz' Reisegewohnheiten: „Wer schon in der Opposition so unverantwortlich mit Steuergeld umgeht und sich als Kanzler in Spe aufführt, von dem ist auch in der Zukunft nichts Verantwortliches für Deutschland zu erwarten.“

Als einziger Fraktionschef außer Merz habe Rolf Mützenich (SPD) die Flugbereitschaft der Bundeswehr genutzt, als er im Rahmen einer Ukraine-Reise nach Rzeszow hin und zurück flog. Alle anderen Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen machten dem Bericht zufolge in der gesamten Legislaturperiode davon gar nicht Gebrauch.

Die Unionsfraktion verteidigte die Reisepraxis. Merz habe die Flugbereitschaft „für einige wenige Reisen zu wichtigen europäischen Partnern in Anspruch genommen“, sagte eine Sprecherin dem RND. Dies sei stets gemäß der „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft“ erfolgt.

Merz ist selbst Pilot und fliegt häufig mit seinem Privatflugzeug durch Deutschland. Eine [3][taz-Recherche zeigte, dass sein Flugzeug seit 2022 mehr als 160 Mal abgehoben ist].

Häufigste Reiseroute war aus Arnsberg, wo Merz wohnt, nach Schönhagen bei Berlin – oft zu Bundestags-Sitzungswochen. Seine Emissionen sind dadurch selbst für reiche Deutsche hoch.

17 Mar 2025

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