taz.de -- Krieg in Nahost: Zwischen Bodenoffensive und Staatsumbau

Israels Premier Netanjahu benennt seinen Favoriten für den neuen Shin-Bet-Chef. Derweil schreitet das Militär im Gazastreifen weiter voran.

Berlin taz | Auf der Karte des Gazastreifens, die der israelische Militärsprecher am Montag auf Telegram teilt, ist der gesamte linke Rand rot eingefärbt. Das Gebiet, zu dessen Verlassen das israelische Militär aufruft, ist groß und beinhaltet unter anderem [1][die südliche Stadt Rafah]. Wie viele Menschen betroffen sind, ist schwer zu schätzen: In den vergangenen fünfzehn Monaten Krieg wurde fast die gesamte Bevölkerung Gazas immer wieder vertrieben, zeitweilig auch in die Stadt Rafah. Am Montag begehen außerdem Muslime das Zuckerfest, arabisch Eid al-Fitr, mit dem der Fastenmonat Ramadan endet. Flucht also statt Feiertag.

Und während Israels Militär seine Bodenoffensive ausweitet, halten auch die Luftangriffe an. Etwa am Montagnachmittag [2][auf Khan Younis], wo noch immer viele innerhalb Gazas Geflüchtete in Zelten und temporären Unterkünften ausharren.

Die Evakuierungsanweisung für Rafah und Umgebung ist die bisher flächenmäßig größte, seitdem die [3][Waffenruhe im Gazastreifen] Mitte März endete. Dabei hatte es am Wochenende positive Signale zu den Verhandlungen um eine neue Waffenruhe gegeben: Am Samstag hatte die Hamas erklärt, einen neuen Vorschlag abzunicken – laut diesem sollen fünf lebende Geiseln freigelassen werden, Israel die Kampfhandlungen für fünfzig Tage einstellen. Israel soll Medienberichten zufolge darauf bestehen, dass mindestens zehn Geiseln freikommen, ein entsprechender Gegenvorschlag sei unterbreitet worden.

Was Israels Premier Benjamin Netanjahu am Sonntag erklärte, deutet wiederum gegen eine baldige Einigung in den Verhandlungen: Der militärische Druck wirke, erklärte er. Und betonte: „Die Hamas wird ihre Waffen niederlegen. Ihre Führer werden Gaza verlassen dürfen.“ Die [4][Demonstrationen in Gaza] selbst für ein Ende des Krieges und der Hamas-Herrschaft sind am Wochenende nach drei konsekutiven Protesttagen abgeklungen. Hamas-Kämpfer hatten mindestens einen Teilnehmer der Proteste getötet, manche lokalen Berichte sprechen von mehreren Toten.

Wer ist Netanjahus Favorit Eli Sharvit?

Während der Krieg anhält, schreitet in Israel die Umgestaltung des Staates voran: Am Montag gab das Büro des Premiers bekannt, dass dieser sich für einen neuen Shin Bet Chef entschieden habe. Der bisherige Leiter des Inlandsgeheimdienstes, Ronen Bar, war vor etwa zehn Tagen von der Regierung gechasst worden, sein letzter Arbeitstag soll der 10. April sein. Zwar hatte der Oberste Gerichtshof die Entlassung Bars zunächst gestoppt, Netanjahu aber erlaubt, einen Nachfolger zu finden. Die Wahl fiel auf Eli Sharvit, Kommandeur der israelischen Marine von 2016 bis 2021. Laut Medienberichten spricht er kein Arabisch. Er soll an Protesten gegen den Justizumbau der Regierung teilgenommen haben – weswegen seine Nominierung seitens Netanjahu bei dessen Koalitionspartnern für Unmut sorgt. Nach Angaben von Quellen der Times of Israel soll Netanjahu die Wahl von Sharvit nun nochmal überdenken.

Bar wurde entlassen, weil Netanjahu angab, kein Vertrauen mehr in den Geheimdienstchef zu haben. Vorwürfe, er habe vor und am 7. Oktober 2023 Informationen nicht weitergeleitet, erwiesen sich bisher als haltlos. Viel mehr könnte die Entlassung mit Ermittlungen des Shin Bet gegen zwei Netanjahu-Vertraute zusammenhängen: Die sollen Geld vom Golfstaat Katar angenommen haben, während sie für den Premier arbeiteten. Die beiden, Yonatan Urich und Eli Feldstein, wurden am Montagmorgen festgenommen, Netanjahu im Anschluss zu einer Aussage vorgeladen. Weitere Details sind nicht bekannt: Über das [5][„Katargate“] darf kaum berichtet werden, ein entsprechender Erlass wurde im März verhängt.

31 Mar 2025

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