taz.de -- Vor konstituierender Sitzung: Linke nominieren Ramelow als Bundestagsvizepräsidenten

Das Bundestagspräsidium ist einflussreich und hat Prestige. Die Linke möchte dort den früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sehen.

Berlin dpa/afp | Die neue Linken-Fraktion will einen prominenten Vertreter ins Bundestagspräsidium schicken. Wie die Fraktion mitteilte, nominierte sie den [1][früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow] für den Posten. Fraktionschefin Heidi Reichinnek würdigte den 69-Jährigen als erfahrenen und besonnenen Politiker, der unter den demokratischen Parteien breite Anerkennung genieße. „Er ist in Ost und West zu Hause, er ist Gewerkschafter und zugleich gefragter Gesprächspartner für Unternehmen“, erklärte [2][Reichinnek].

Ramelow soll damit die Nachfolge der Linken-Politikerin Petra Pau antreten, die fast 20 Jahre lang Vizepräsidentin des Bundestag war, bei der Bundestagswahl im Februar aber auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hatte. Ramelow kündigte nach seiner Nominierung an, sich bei „allen demokratischen Fraktionen“ vorzustellen und um Vertrauen zu werben.

Ein Platz im Bundestagspräsidium sichert Prestige und Einfluss. Neben dem Präsidenten oder der Präsidentin, die traditionell aus der stärksten Fraktion kommen, stellen die anderen Fraktionen je einen Vizepräsidenten. Die AfD ging hier allerdings seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 immer leer aus.

Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei dieser Sitzung wird dann in geheimer Wahl ein neuer Bundestagspräsident oder eine neue Bundestagspräsidentin gewählt. Zudem werden Vizepräsident:innen gewählt – ebenfalls geheim. Präsident:in und Vizepräsident:innen leiten die Bundestagssitzungen und wachen über die Einhaltung der parlamentarischen Ordnung.

12 Mar 2025

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