taz.de -- Grüne nach Wahlniederlagen im Osten: „Radikaler Kurswechsel“ – oder „endgültig irrelevant“

Mit einem Positionspapier wollen Grüne aus dem Osten ihre Partei wachrütteln. Sie fordern Ost-Kongresse, eine Ost-Taskforce und Quoten für Ost-Grüne.

Berlin taz | Drei Landtagswahlen [1][haben die Grünen im vergangenen Jahr in Ostdeutschland verloren]. Gleichzeitig konnte die AfD ihre Macht weiter ausbauen. In einem Positionspapier fordert daher Madeleine Henfling, 2024 Spitzenkandidatin in Thüringen, zusammen mit zwei weiteren Grünen-Mitgliedern aus dem Osten einen „radikalen Kurswechsel“.

„Die Wahlergebnisse sind keine Warnsignale mehr – sie sind ein unmissverständlicher Beweis für das politische Versagen der letzten Jahre. Wenn wir nicht endlich begreifen, dass wir als Partei nicht nur für urbane Milieus im Westen Politik machen können, dann werden wir im Osten endgültig irrelevant“, heißt es in dem 23-seitigen Papier, das Henfling zusammen mit Luna Möbius und Thea-Helene Gieroska aus Sachsen-Anhalt verfasst hat und das der taz vorliegt.

Nicht als „Diskussionsvorschlag“, sondern als „Handlungsanweisung“ bezeichnen sie ihr Papier. Die Dringlichkeit ergebe sich auch daraus, dass Ostdeutschland ein „Seismograf für die gesamte Republik“ sei. Die [2][zunehmenden Erfolge der AfD auch im Westen] werten die Autorinnen als Beleg dafür. Ihre Schlussfolgerung: Die „gesamte Partei“ müsse „die Probleme, aber auch die Lösungen dazu als ihre Aufgabe begreifen und nicht weiter nur als ostdeutschen Sonderfall abtun“.

Als Ursache für die Misere führen die Autor*innen in ihrer Analyse sowohl allgemeine als auch parteispezifische Gründe an. So habe die Deindustrialisierung nach 1990 in Ostdeutschland generell zu einem „grundlegenden Vertrauensverlust in staatliche Institutionen und wirtschaftliche Versprechungen“ geführt. Gerade in Krisenzeiten sei die Verunsicherung dadurch größer. Die mangelnde Repräsentanz in den Spitzen von Wirtschaft, Medien und Politik verursache zusätzliches Misstrauen.

Dazu werden in dem Papier etliche Versäumnisse der eigenen Partei angeführt. „Wichtige ostdeutsche Köpfe fehlen oder sind medial nicht präsent“, heißt es zum Beispiel. Der Gesamtpartei fehle eine ernsthafte Oststrategie und Hinweise aus den Ostländern würden „selten ernst genommen, geschweige denn in politisches Handeln übersetzt“. Die Landes- und Kreisverbände vor Ort im Osten würden es selten schaffen, [3][Bündnisse mit der Zivilgesellschaft aufzubauen]. Und auch durch Regierungsbeteiligungen auf Landesebene habe man sich nicht profilieren können: Grüne Erfolge seien gegen unpopuläre Maßnahmen wie Haushaltskürzungen untergegangen.

Ostkongress und Taskforce

Um gegenzusteuern, fordern die Autor*innen unter anderem strukturelle Änderungen in der Partei. Ein „regelmäßiger Ostkongress auf Bundesebene“ soll Debatten, Vernetzung und Strategieentwicklung sicherstellen. Stimmen aus dem Osten sollen dort dominieren, aber auch westdeutsche Funktionär*innen teilnehmen, „um die gesamtparteiliche Verantwortung zu verankern“. Ergänzend soll eine „Taskforce Ost als ständiges Gremium“ direkt mit dem Bundesvorstand arbeiten. Auch die Bundestagsfraktion soll sich kümmern: mit einer jährlichen „Ost-Klausur“ zur „Festlegung von politischen Schwerpunkten für Ostdeutschland“.

Parteiinterne Schulungen sollen Wissen über die „Spezifika ostdeutscher Politik“ vermitteln. Für ostdeutsche Talente soll es ein gezieltes Förderprogramm geben. Und sogar eine Quote wird im Papier gefordert: „Eine Partei, die sich Vielfalt auf die Fahnen schreibt, muss auch regionale Repräsentanz ernst nehmen. Daher sollte für alle Bundesgremien eine Mindestanzahl ostdeutscher Mitglieder festgeschrieben werden.“

Neue Ansätze fordern die Autor*innen auch in der Kommunikation. Spitzen-Grüne sollen, auch außerhalb von Wahlkämpfen, Exklusivinterviews in ostdeutschen Regionalmedien statt nur in überregionalen Medien geben. Für ostdeutsche Redaktionen sollen regelmäßige Hintergrundgespräche durchgeführt werden, Grüne aus dem Osten öfter auf den Social-Media-Kanälen der Partei auftauchen.

Nicht nur Klima

In weiten Teilen des Papiers geht es aber auch um die konkreten inhaltlichen Botschaften, die die Grünen senden. „Es stellt sich die Frage, ob wir allein mit unserem Fokus auf Natur- und Klimaschutz – ohne dem Thema seine Relevanz absprechen zu wollen – vor allem in den ostdeutschen Bundesländern noch wirkliche politische Handlungsspielräume schaffen können“, heißt es.

Stärken wollen die Autor*innen stattdessen unter anderem sozialpolitische Themen wie Mieten, Rente und Tarifbindung. Die SPD hinterlasse dort „aufgrund schwindender Zustimmungsraten eine Lücke“, die derzeit durch die AfD gefüllt werde. Für die Wirtschaftspolitik schlagen die Autor*innen Strukturförderung vor, zum Beispiel durch einen staatlich geförderten Innovationsfonds für ostdeutsche Start-ups sowie durch Steuererleichterungen für Hightech-Unternehmen – finanziert durch eine Sonderabgabe auf Spekulationsgewinne und hohe Vermögen.

In der Bildungspolitik fordern sie, die „Auseinandersetzung mit strukturellen Ungleichheiten zwischen Ost und West“ auf die Lehrpläne aller Bundesländer zu setzen. Und um der mangelnden Repräsentanz von Ostdeutschen entgegenzuwirken, fordern die Autor*innen feste Vorgaben auch über die eigene Partei hinaus: „Eine Ostquote von 30 % in Ministerien und Bundesbehörden kann dazu beitragen, das Ungleichgewicht auszugleichen“, heißt es dazu im Papier.

19 Mar 2025

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Grünen sprechen auf ihrem Ostkongress darüber, was die Partei aus verschiedenen Perspektiven lernen kann. Vier Frauen machen dazu einen Vorschlag.

Ein neuer Beirat berät den Parteivorstand zu Ostfragen. Mit dabei sind altgediente Grüne wie Marianne Birthler und Externe wie Ilko-Sascha Kowalczuk.

Nach dem Aus als Bundestagsvizepräsidentin hat Katrin Göring-Eckardt einen neuen Titel. Zuvor hatten Ost-Grüne mehr Posten für ihre Leute gefordert.

Die Grünen beraten am Wochenende über Lehren aus der Wahlniederlage. Der Vorstand will das Profil schärfen, aber nicht mit Habecks Erbe brechen.

Die AfD könnte im Osten künftig noch weiter wachsen, sagt Soziologe Axel Salheiser. Was helfen könnte: das eigene Parteienprofil schärfen.

Vom ostdeutschen Zeitgeist scheinen die Grünen aktuell meilenweit entfernt zu sein. Unserem Autor kommt diese Situation bekannt vor.

In Thüringen und Sachsen haben die Grünen verloren. Auch in Brandenburg drohen sie aus dem Landtag zu fliegen. Jetzt kommt westliche Wahlkampfhilfe.