taz.de -- Debatte über Schuldenbremse: Woher kriegt die neue Regierung ihre Kohle?

Selbst die Union ist nun bereit, mehr Geld auszugeben – wenn auch nur über ein neues Sondervermögen. Aber es gibt auch Alternativen.

Berlin taz | Noch bevor der neue Bundestag zusammentritt, erwägt Friedrich Merz offenbar, ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr zu verabschieden. Im alten, höchstens 30 Tage nach der Wahl noch bestehenden Bundestag bräuchte er dafür keine [1][Stimmen von Linkspartei] oder AfD, im neuen schon.

Nötig sind diese Verrenkungen [2][wegen der Schuldenbremse,] welche die Unionsfraktion nicht antasten will: Die Bundesregierung darf ihr zufolge nur Schulden in Höhe von 0,35 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung aufnehmen – eine weitgehend willkürlich gesetzte Zahl. Das hemmt Investitionen in Verteidigung, [3][Infrastruktur und Klimaschutz].

Die Denkfabrik Dezernat Zukunft (DZ) hat [4][nun einen Reformvorschlag vorgelegt]. Die 0,35 Prozent sollen wegfallen, doch der Staat darf sich nicht unbegrenzt verschulden.

Ein Sondervermögen, sagt DZ-Ökonom Florian Schuster-Johnson, reiche einfach nicht. „Es gibt ja auch noch andere Investitionsbedarfe: Infrastruktur, Klima, Daseinsvorsorge zum Beispiel.“ Das neue Sondervermögen soll nur Rüstungsinvestitionen decken.

Die bisherige Schuldenregelung, schreiben die DZ-Autor*innen, „reguliert die Finanzpolitik im Blindflug“: Sie berücksichtigt weder die Zinsen, die der Staat zahlt, noch das Wachstum durch kreditfinanzierte Investitionen. „Unser Vorschlag schaut auf die realen wirtschaftlichen Bedingungen“, sagt Schuster-Johnson.

Orientierung an europäischer Schuldenregel

Denn wenn die Wirtschaft besser läuft, steigen die Steuereinnahmen. Aus diesen Einnahmen lassen sich die Zinsen für staatliche Investitionen bezahlen.

Nimmt der Staat Schulden auf, um das „Produktionspotenzial der Wirtschaft“ zu steigern, kann er aus den Krediten herauswachsen: Investiert er in Schienen, fördert bessere Maschinen oder sorgt für gut ausgebildete Arbeitskräfte, kann die Wirtschaft mehr leisten.

Unter der aktuellen Schuldenbremse muss der Staat das nötige Geld anderswo einsparen, die Kosten werden sofort getragen. Sichtbar wird das in maroden Schulen und der kollabierenden Bahn. Nimmt der Staat Schulden auf, verteilt er die Kosten auf zukünftige Generationen, die von der verbesserten Infrastruktur profitieren.

„Grundsätzlich begrüßenswert“ findet das Tobias Hentze, Ökonom beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Eine flexiblere Schuldenregel, die auch Wachstum und Zinsen berücksichtigt, sei sinnvoll.

Die europäischen Schuldenregeln begrenzen zugleich die Kreditaufnahme für Deutschland auch ohne die 0,35-Prozent-Regel auf etwa 1,8 Prozent des BIP. „Das würde die Schleusen für übermäßige Verschuldung auch nach unseren Berechnungen nicht öffnen“, sagt Hentze.

Was sind gute Schulden?

Das Problem liegt woanders: Laut DZ-Vorschlag sollen nur „produktive“ Staatsausgaben erlaubt sein, also solche, die die Wirtschaft produktiver machen. Doch festzustellen, welche Ausgaben produktiv sind, „ist alles andere als einfach“. Ökonom*innen seien sich uneinig, wie produktiv Subventionen sind.

Das ist dem DZ bewusst. Die Studienautor*innen schlagen vor, dass jede Regierung per Gesetz festlegt, wie sie zwischen Wachstum und Zinskosten abwägt – der Bundestag bestimmt, was eine produktive Ausgabe ist. Damit hätte das Parlament mehr Freiheiten als unter der 0,35-Prozent-Grenze. Damit die Abgeordneten aber nicht willkürlich definieren, soll ein unabhängiger Rat aus Wirtschaftswissenschaftler*innen die Haushaltsregel kontrollieren.

„Es lässt sich gut nachvollziehen, dass man in der derzeitigen Lage dem Parlament weitreichende Möglichkeiten einräumen will“, sagt Achim Truger, Mitglied der sogenannten Wirtschaftsweisen. „Mit einer konkreten Zahl als Schuldenregel kann man sich ökonomisch ein Eigentor schießen.“

Truger ist aber skeptisch, ob die unabhängigen Kontrolleur*innen tatsächlich unabhängig sein können: „Diejenigen, die Staatsverschuldung extrem kritisch sehen, finden vielleicht alles unproduktiv und könnten das Parlament gängeln.“ Auch das Gegenteil sei möglich: „Je nach Messlatte kann man alles oder nichts als produktiv bezeichnen.“

DZ-Studienautor Schuster-Johnson widerspricht: Das Gremium habe nur beratende Funktion. Aus seiner Analyse und den Berechnungen der Bundesregierung könne sich die Öffentlichkeit ihr eigenes Bild machen. „Derzeit wird überhaupt nicht evidenzbasiert untersucht, wie ökonomisch sinnvoll einzelne Ausgaben sind.“

SPD-Chefin Esken will kein Schnellverfahren

In den kommenden Wochen wird wohl darüber gestritten, wie viel zusätzliches Geld eine mögliche Koalition aus Union und SPD in die Hand nehmen kann – und auf welchem Weg. SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte der taz: „Die Frage, wie wir mehr Geld für unsere Verteidigung sicherstellen, muss Hand in Hand mit der Frage gehen, wie wir mehr Investitionen in Bildung, Straße und Infrastruktur garantieren. Beides ist dringend notwendig, daher darf es kein Entweder-oder geben.“

Darüber müsse jetzt gesprochen werden, aber nicht im Schnellverfahren. „Was ich nicht akzeptiere, ist, dass so weitreichende Entscheidungen noch mit der Mehrheit des alten Bundestages beschlossen werden, wie Herr Merz und die Union es vorschlagen. Das zeigt keinen Respekt vor den Wählerinnen und Wählern“, so Esken zur taz.

In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Friedrich Merz wolle noch mit dem alten Bundestag ein Sondervermögen für die Bundeswehr verabschieden. Das hat er nicht ausdrücklich gefordert, es ist aber die einzig verbleibende Option für rasche Rüstungsinvestitionen, weil er eine Reform der Schuldenbremse zunächst ausgeschlossen hat. Wir haben den ersten Satz entsprechend korrigiert.

26 Feb 2025

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