taz.de -- Debatten um Frieden für die Ukraine: Macron und Starmer wollen Trump umgarnen
Frankreich und Großbritannien erwägen Modelle für eine europäische Ukraine-Friedenstruppe mit US-Schutz. Sie wollen Trump von Putin lösen.
Berlin taz | Nach Donald Trumps Annäherung an Wladimir Putin im Ukrainekrieg bemüht sich Europa um Schadensbegrenzung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Montag, dem Jahrestag des russischen Großeinmarsches in der Ukraine 2022, zu Gesprächen in Washington erwartet.
Am Donnerstag soll Großbritanniens Premierminister Keir Starmer folgen, danach sind Treffen zwischen US-amerikanischen und russischen Unterhändlern geplant.
Macron hatte vergangene Woche versucht, sich als Vorreiter einer gemeinsamen europäischen Linie zu positionieren. Dabei hatte er sich anders als etwa Olaf Scholz offen dafür gezeigt, eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine zu stationieren, als Sicherheitsgarantie für das Land nach einem Friedensschluss mit Russland.
Dies hatte Donald Trump ins Spiel gebracht, aber eine US-Beteiligung abgelehnt und europäische Truppen verlangt.
Die russische Regierung lehnt Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine als „inakzeptabel“ ab. Daher sieht Macron die europäische Friedenstruppenidee ungeachtet aller Zweifel als ein Mittel, einen Keil zwischen Trump und Putin zu treiben und Europa zum Mitgestalter einer Friedenslösung zu machen.
30.000 europäische Soldaten
Nach französischen Berichten will Macron bei Trump darauf drängen, auch die USA müssten eine Rolle bei einer Ukraine-Truppe spielen. In einem Bürgeraustausch auf sozialen Medien erklärte er [1][laut Le Monde]: „Ich werde ihm sagen: Du kannst gegenüber Putin nicht schwach sein, das bist du nicht.“
Starmer will auf US-Unterstützung für die Truppe drängen. Laut [2][Wall Street Journal] könnten 30.000 Soldaten aus europäischen Ländern in ukrainischen Gebietshauptstädten hinter der Frontlinie stationiert werden, als „schnelle Eingreiftruppe“ im Falle einer russischen Waffenstillstandsverletzung. Die US-Luftwaffe müsse aber in Nachbarländern abrufbar stehen.
[3][Die britische Sunday Times zitiert] eine britische Regierungsquelle: „Man braucht in der Ukraine einen Stolperdraht aus europäischen Truppen, der robust genug ist, damit Putin ihn nicht aktivieren wollen wird. Und Putin muss wissen, dass dahinter amerikanische Entschlossenheit steckt.“
Sowohl Macron als auch Starmer drängen zudem darauf, dass an allen Verhandlungen auch die Ukraine beteiligt wird, was bisher nicht zu Trumps Plan gehört. Die US-Regierung drängt aber weiter auf Vorrechte auf ukrainische Rohstoffvorkommen.
Selenskyj lehnt Trumps Rohstoffdeal ab
Nachdem Selenskyj einen ersten Entwurf zu einem entsprechenden Abkommen zurückgewiesen hatte, gibt es mittlerweile einen zweiten. Demnach schuldet die Ukraine den USA 500 Milliarden US-Dollar für bisherige Militärhilfen. Um die zurückzuzahlen, gewährt die Ukraine den USA ein Erstzugriffsrecht auf alle Rohstoffexporte und leitet 50 Prozent der Nettoeinnahmen aus der ukrainischen Rohstoffförderung – Mineralien, Öl und Gas – in einen mit den USA gemeinsam verwalteten „Wiederaufbauinvestitionsfonds“, bis die 500 Milliarden US-Dollar erreicht sind.
Nach Zahlen des US-Kongresses beträgt die US-Hilfe für die Ukraine bisher in Wirklichkeit 183 Milliarden US-Dollar, 62 Milliarden davon Militärhilfe. Selenskyj bekräftigte am Sonntag, er werde den von Trump gewünschten Deal nicht unterzeichnen.
Zuvor hatte er [4][in einer Videobotschaft] erklärt, es müsse „alles“ getan werden, um der Ukraine „dauerhaften und gerechten Frieden“ zu bringen. Später [5][fügte er hinzu]: „Das Volk der Ukraine verdient Respekt, so wie jede Nation der Welt.“
Militärisch muss sich die Ukraine derweil weiter gegen Russland wehren. In der Nacht zu Sonntag flog Russland nach ukrainischen Angaben seine bisher größte Angriffswelle mit Drohnen auf die Ukraine mit 267 der unbemannten Flugkörper.
Schwere Kämpfe wurden am heftig umkämpften Frontabschnitt südlich der Stadt Pokrowsk gemeldet.
23 Feb 2025
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