taz.de -- Merz-Pläne zu Abschiebungen: Spiel mit dem Feuer

Friedrich Merz nimmt bewusst in Kauf, dass seine Pläne rechtswidrig sind. Er zeigt damit reine Skrupellosigkeit.

Hat es schon einmal einen aussichtsreichen Kanzlerkandidaten gegeben, der mit der Ankündigung eines Rechtsbruchs seinen Wahlkampf bestritt? Friedrich Merz will alle Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückweisen. Das verstößt so eindeutig gegen EU-Recht, dass auch Merz dies gar nicht leugnet. Dennoch will er in diesem Punkt keinerlei Kompromisse eingehen. Er wird von Woche zu Woche radikaler. Nur zur Erinnerung: Deutschland kann Asylsuchende an der Grenze nicht einfach zurückweisen, sondern muss sie zunächst aufnehmen, um den EU-Staat herauszufinden, der für das Asylverfahren zuständig ist. In der Regel ist das ein Staat an den EU-Außengrenzen.

Stattdessen [1][will Merz alle Flüchtlinge an der Grenze einfach in die unmittelbaren Nachbarstaaten zurückweisen], etwa nach Österreich. Er rechtfertigt das damit, dass das EU-Recht „dysfunktional“ sei, und redet von einem „Recht auf Vorrang des nationalen Rechts“ – das es natürlich nicht gibt, sonst könnte die EU als Rechtsgemeinschaft überhaupt nicht funktionieren.

Natürlich würde es sehr bald Gerichtsurteile geben, dass die Merz-Maßnahmen rechtswidrig sind. Was würde Merz dann tun? Will er die Gerichtsurteile ignorieren, weil sie „dysfunktional“ sind? Wird er eine Kampagne gegen die Gerichte starten? Das Thema kann schnell eine explosive Wucht entfalten, die CDU/CSU spielt mit dem Feuer.

Und welche Vision hat Friedrich Merz von Europa, wenn er einfach mal so den Vorrang des EU-Rechts beiseiteschiebt? Ausgerechnet in einer Zeit, [2][in der wir eine starke EU gegen Trump], Putin und Xi besonders brauchen, stellt der skrupellose Merz alles infrage. Die CDU wird zur Antieuropapartei und geht auch hier auf AfD-Kurs.

Dass Merz seine Pläne notfalls mit der AfD durchsetzen will, hat zu Recht für viel Empörung gesorgt. Viel zu wenig noch wird aber die Rechts- und EU-Feindlichkeit seiner Vorschläge kritisiert. SPD und Grüne haben bisher standgehalten, das zeigt, dass sie über den Wahltermin hinausdenken.

27 Jan 2025

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit seiner Steilvorlage macht CDU-Kanzlerkandidat Merz die autoritär-nationalradikale Partei salonfähig.

Unions-Kanzlerkandidat Merz übernimmt ein zentrales Narrativ der AfD und will nun Abschiebungen vorantreiben. Er tut es aus freien Stücken.

Dieses Jahr scheinen die Wahlplakate noch penetranter als sonst. Unser Kolumnist rechnet ab.

Unionskanzlerkandidat Merz wirft gerade viele Positionen der CDU über Bord. Wo bleiben die Liberalen der Partei?

Die Debatte über die Asylpolitik erreicht den Bundestag. Werden Verschärfungen mit AfD-Stimmen beschlossen oder findet die demokratische Mitte zusammen?

Die SPD-Chefin Esken wirft Merz Erpressung vor. Für Kanzler Scholz ist Merz' Plan Rechtsbruch. Aber auch die SPD will Asylrechtsverschärfungen.

4.000 nationalistisch berauschte AfD-Fans feiern in Halle den Wahlkampfauftakt mit Weidel. Die Stimmung ist machttrunken – auch dank CDU-Chef Merz.

Merz ist es „gleichgültig“, mit wem er Migrationsgesetze beschließt. Er beklagt den Kontrollverlust des Staates und verliert die Kontrolle über sich.

Kanzlerkandidat Friedrich Merz verschärft deutlich seine Rhetorik in der Migrationspolitik. Setzt er auf die Stimmen der AfD?