taz.de -- Klimaschützer zu Wahlprogrammen: CDU/CSU und SPD fallen durch, Grüne punkten nur wenig

Mit keinem Wahlprogramm sind Umweltschützer wirklich zufrieden. Besonders enttäuscht sie die Union, aber auch die Grünen werden gerüffelt.

Berlin taz | Umweltschützer kritisieren die Wahlprogramm-Entwürfe von CDU/CSU und SPD, aber teils auch von [1][den Grünen]. „Keine Partei hat einen realistischen Plan, um die Klimakrise zu bekämpfen“, kritisiert Carla Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future Deutschland (FFF). „Während Grüne und SPD versuchen, uns Klimaschutz ohne reale Veränderung zu verkaufen, will die CDU zurück zu immer mehr Klimazerstörung.“

Dass die Union das Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren sowie das Gebäudeenergiegesetz kippen will und gegen einen Kohleausstieg im Jahr 2030 sei, bezeichnet Reemtsma als „Rückschritt auf ganzer Linie.“ Der SPD werfen FFF Planlosigkeit vor: „Einzelmaßnahmen wie der Ausbau der Bahn oder das Bekenntnis zum Deutschlandticket sind Schritte in die richtige Richtung, greifen aber viel zu kurz.“ Das Programm erkenne nicht an, dass Klimaneutralität ohne das Ende von Kohle, Öl und Gas nicht zu erreichen sei.

FFF lobt „viele richtige Ansätze“ der Grünen: zum Beispiel ein klimaneutrales Stromsystem bis 2035 und das Klimageld, durch das alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen einen Großteil der Einnahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport zurückbekommen sollen. Aber die Klimaaktivisten vermissen bei den Grünen „eine klare Absage“ an fossile Projekte, es bleibe „der Eindruck eines Kuschelkurses mit der Gaslobby.“ Klimaneutralität 2045 sei zu spät.

Grünen „mutlos“?

Greenpeace wirft der CDU/CSU vor, „mit der rückwärtsgewandten Agrarpolitik ihres Wahlprogramms“ die Versorgung mit gesunden und nachhaltig erzeugten Lebensmitteln sowie die Existenzen von Bauernhöfen zu gefährden. Der Vorschlag der SPD, den Mehrwertsteuer-Satz für alle Lebensmittel um 2 Prozentpunkte zu senken, bringe nur wenig. Die Umweltorganisation fordert mehr: „Gesunde, klima- und umweltverträgliche Produkte ganz von der Mehrwertsteuer zu befreien, würde Verbraucher:innen spürbar entlasten, zu nachhaltigem Konsum anreizen und Krankheitskosten einsparen.“

„Die Grünen bleiben in ihrem Wahlprogramm weiter mutlos, wenn es darum geht, in der Landwirtschaft Klimaziele zu erreichen und das Artensterben zu stoppen“, so Greenpeace. Auf langsam sinkenden Fleischkonsum zu setzen, sei zu wenig. Denn nur mit „deutlich weniger“ Tieren in der Landwirtschaft könnten die Artenvielfalt erhalten und die Erderwärmung gebremst werden. „Doch wirkungsvolle Anreize für klimaverträgliche Lebensmittel fehlen im grünen Wahlprogramm.“

Die Umweltorganisation WWF begrüßt, dass SPD und Grüne anders als die CDU mit der Reform der Schuldenbremse und dem Deutschlandfonds konkrete Wege für die Finanzierung der Transformation aufzeigten. Die CDU dagegen hoffe, mit Steuerentlastungen die Wirtschaft anzukurbeln, sage aber nicht, wie das finanziert und wie ein sozialer Ausgleich gestaltet werden soll.

Die Union lasse den Naturschutz „überall dort zurücktreten, wo es zu Konflikten mit Landnutzenden kommen könnte“. Die SPD beschränke sich „weitgehend auf unverbindliche Naturschutzprosa“. Lediglich die Grünen würden bei der Umsetzung internationaler Verpflichtungen wie der EU-Renaturierungsverordnung und der Montrealer Weltnaturschutzkonvention konkret und nannten auch Maßnahmen zur Bereitstellung der notwendigen Flächen.

18 Dec 2024

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