taz.de -- Kanzlerkandidat-Debatte: In der SPD ist die Hölle los

Das Geplänkel um eine mögliche Kanzlerkandidatur von Boris Pistorius ist zu einem Machtkampf geworden. Am Dienstagabend sollte es eine Krisensitzung geben.

BERLIN taz | Bis Montag glich der Machtkampf zwischen Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius einem Sturm im Wasserglas. Medien wie Bild und Süddeutsche Zeitung versuchten, Stimmen aus einzelnen Ortsvereinen zu einem Votum der Basis für Pistorius zu stilisieren. Doch seit einem gemeinsamen Statement der Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Wiebke Esdar, und des Vizefraktionschefs Dirk Wiese wurde aus dem Spiel Ernst.

Wiese und Esdar plädieren für Pistorius. Sie würden an der Basis „viel Zuspruch für Boris Pistorius“ hören. Das ist de facto ein Aufruf, den amtierenden Kanzler abzusägen. Scholz weilt [1][beim G-20-Gipfel in Rio], während in Berlin diese Bombe platzt. Manchen SPD-Linken fallen sehr böse Adjektive zu diesem gezielten Timing ein.

Das Statement von Wiese und Esdar hat Gewicht, da sie SprecherInnen der beiden größten Fraktionsströmungen sind: Des rechten Seeheimer Kreises und der Parlamentarischen Linken (PL). Ist dies der Anfang vom Ende von Olaf Scholz? Eine Art Schwielowsee an der Copacabana? 2008 zwangen Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier den damaligen SPD-[2][Vorsitzenden Kurt Beck zum Rücktritt]. Steinmeier, damals Außenminister, galt als populärer als Beck. Doch viele in der SPD schworen nach diesem Coup, dass sich Schwielowsee nie wiederholen dürfe.

Seit Esdars und Wieses Vorstoß ist die Partei im Krisenmodus. Fast alle haben etwas dazu zu sagen – nur die Jungen in der SPD-Fraktion, mal als Juso-RebellInnen gestartet, schweigen vornehm. Ex-Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat keine Zeit, die frühere Berliner Juso-Chefin Annika Klose lässt mitteilen, sie müsse sich um die „Anliegen der Bürger:innen“ kümmern. Eine erstaunliche Zurückhaltung.

[3][Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel poltert derweil auf X], dass die Basis gegen Scholz sei, mit dem die SPD „unter 15 Prozent falle“. Ex-Kanzler Gerhard Schröder stellt sich hingegen an die Seite von Scholz. Die SPD dürfe auf keinen Fall „den eigenen Bundeskanzler demontieren“. Interessanterweise klingen manche SPD-Linke wie der Agenda-Kanzler und Putin-Freund, von dem sie sich sonst distanzieren.

Pistorius bei Parteilinken eher unbeliebt

So wie der linke Bochumer SPD-Abgeordnete Axel Schäfer, der für Scholz wirbt. „Er ist unser Kanzler. Wir haben mit ihm die Wahl gewonnen. Und es muss einen anständigen Umgang in der Partei geben“, so Schäfer zur taz. Dass es so weit kommen konnte, hält Schäfer für ein Versäumnis der Parteispitze. „Der Parteivorstand muss jetzt sagen, wen er will. Wir brauchen sofort einen Beschluss.“ Das hätte längst passieren müssen, so Schäfer. „Nun läuft die Debatte wie ein Schneeball.“

Manche SPD-Linke sind auch sauer auf die Bielefelder Abgeordnete Wiebke Esdar. Das Statement mit Wiese sei nicht mit den Abgeordneten aus NRW abgesprochen gewesen, so Schäfer. Auch die PL war von Esdars Beitrag überrascht, so Tim Klüssendorf, der wie Esdar zum Sprecherkreis der PL gehört. „Das Statement war kein abgestimmtes PL-Statement.“

In der SPD-Fraktion ist man über die Debatte verwundert. Der SPD-Finanzexperte Michael Schrodi sagte der taz, dass die Debatte „zeitnah beendet“ werden müsse – zugunsten von Scholz. Die SPD habe keine Zeit, auf das eigene Tor zu schießen. Auch Armand Zorn, einer der Sprecher des Netzwerks, der dritten großen Fraktionsströmung, steht hinter Scholz. Es sei schön, dass die SPD zwei Kabinettsmitglieder stelle, denen die Kanzlerschaft zugetraut wird, so Zorn zur taz. „Dennoch möchte ich verdeutlichen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin meine volle Unterstützung als Kanzlerkandidat hat.“

Ähnlich klingt Sebastian Roloff, Sprecher des linken Forums DL 21. Es gibt in der Debatte keine Rechts-links-Ordnung. Scholz und Pistorius gehören beide zum rechten Flügel. Der zackige Verteidigungsminister ist bei vielen Parteilinken allerdings unbeliebter als der Kanzler.

In der SPD, so der altgediente Abgeordnete Axel Schäfer, sei derzeit „die Hölle los“. Viele glauben, dass diese Krise auf das Konto der Parteiführung Lars Klingbeil und Saskia Esken geht. Die hätten sich zwar zu Scholz bekannt, aber die Debatte laufen lassen und keinen klaren Zeitplan definiert. Vor allem Klingbeil habe die Dynamik der Situation unterschätzt. Für den Dienstagabend ist eine Krisensitzung anberaumt.

19 Nov 2024

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