taz.de -- Nato-Außenministertreffen: Nato-Chef Mark Rutte teilt aus

Generalsekretär Mark Rutte kritisiert beim Nato-Außenministertreffen Russland und Nordkorea. Die Bedrohung sei von „globaler Natur“.

Brüssel taz | Der nahende [1][Machtwechsel in Washington] macht sich jetzt auch in der Nato in Brüssel bemerkbar. Bei einem Außenministertreffen in der belgischen Hauptstadt hat [2][Nato-][3][Generalsekretär Mark Rutte] die Tonart gegenüber Russland, China und Nordkorea deutlich verschärft, zugleich aber erstmals von möglichen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gesprochen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock positionierte sich neu.

Heftige Vorwürfe äußerte Rutte gegenüber Russland und Nordkorea. „Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen“, behauptete der Niederländer, ohne Beweise vorzulegen. Moskau verstoße damit gegen UN-Sanktionen. Die Entwicklung könne die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar die USA bedrohen.

Auch China und Iran spielten eine immer größere Rolle beim [4][russischen Angriffskrieg in der Ukraine], erklärte Rutte. Die Bedrohung sei nicht auf Europa beschränkt, sondern „globaler Natur“. Außerdem verzeichne die Nato immer mehr „hybride“ Angriffe. Fake News, Sabotageakte und Angriffe auf Pipelines und Kabel hätten zugenommen, hieß es in Brüssel. Dies sei ein „hybrider Krieg“.

Neben diesen drastischen Warnungen gab es aber auch nachdenklichere Töne. So betonten Baerbock und mehrere andere Außenminister, dass sich die Allianz auf mögliche Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland einstellen müsse. Dabei stehe auch eine Nato-Mitgliedschaft „im Raum“, sagte Baerbock. Allerdings wollte sie sich in dieser Frage nicht festlegen.

Ukraine fordert sofortige Einladung in die Nato

„Es braucht Sicherheitsgarantien, die auch wirklich tragen“, erklärte die Grünen-Politikerin in Brüssel. Zuvor hatte die Ukraine eine sofortige Einladung in die US-geführte Allianz gefordert. Zumindest die freien, nicht von Russland besetzten Teile der Ukraine müssten der Nato beitreten, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News.

Hintergrund der neuen Debatte sind die Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg in der Ukraine zu beenden und eine schnelle Verhandlungslösung anzustreben. Die Ukraine müsse in solche Gespräche „aus einer Position der Stärke“ gehen, sagte Rutte. Deutschland und die anderen Alliierten müssten daher noch mehr für Kiew tun und weitere Waffen liefern.

Für Verwirrung sorgten Äußerungen von Baerbock zur möglichen Entsendung von deutschen Friedenstruppen in die Ukraine. Neben Sicherheitsgarantien stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstands im Raum, sagte die Grünen-Politikerin in Brüssel. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezeichnete diese Überlegungen als „gedankenlos“.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz setzte sich davon ab. Es sei „ganz unangemessen, jetzt darüber zu spekulieren, was später mal bei einem verhandelten Waffenstillstand und bei einer friedlichen Situation existiert“, erklärte der SPD-Politiker.

4 Dec 2024

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