taz.de -- Sparhaushalt von CDU und SPD in Berlin: Berlin trägt die schwarz-rote Laterne

Statt Berlin zukunftsfest für den Klimawandel zu machen, wickelt der Senat die Verkehrswende ab. Spitzenreiter ist Berlin nur beim Schäppchenparken.

Sogar der ADAC ist im Denken inzwischen weiter als die schwarz-rote Berliner Koalition. „Ein gut ausgebauter ÖPNV ist das Rückgrat der Mobilität in einer wachsenden Stadt“, heißt es in einer Mitteilung des Automobilclubs zu den Sparbeschlüssen von CDU und SPD.

Dass selbst der Autolobby die Autopolitik in Berlin zu weit geht, mag überraschend sein. Doch was nutzt die freie Fahrt für freie Bürger, wenn der ÖPNV zusammenbricht und ein großer Teil von der Schiene auf die Straße drängt? Genau das droht schließlich mit der Rückabwicklung der Verkehrswende, die der „Konsolidierungsliste“ eingeschrieben ist, die CDU und SPD am Dienstag vorgestellt haben.

Statt sinnlose und millionenschwere Prestigeprojekte wie U-Bahn-Verlängerungen zu begraben, streicht der Senat lieber dringend benötigte Tramlinien zusammen. Die lange geplante Umstellung auf Elektrobusse fällt zunächst ersatzlos weg, während die skandalös niedrigen Parkgebühren nicht einmal um einen Cent angehoben werden.

Schamlos verteilt die CDU Geschenke an Autofahrer und blutet die Öffis aus. Der ausgedünnte Takt ist nun das neue Normal. Wenn die Verkehrssenatorin einen Rest an politischem Taktgefühl hätte, müsste sie hinschmeißen.

„Das Beste für Berlin“, mindestens aber Berlin besser zu machen: Mit diesem Ziel waren Kai Wegners CDU und die SPD im April 2023 angetreten. Seitdem ist die Stadt von Tag zu Tag schlechter geworden, nicht nur bei der BVG.

Davon, Berlin nicht nur besser, sondern sogar zukunftsfest machen zu wollen, spricht schon keiner mehr in der Koalition. CDU und SPD ducken sich vor den großen Herausforderungen weg, als wäre das 1,5-Grad-Ziel längst erreicht, als wären Hitzesommer und Wasserknappheit Schnee von gestern. Man muss gar nicht AfD wählen, um die gute, alte Zeit (scheinbar) wiederzubekommen: CDU und SPD reichen auch.

Kaum Erhöhungen der Einnahmen

Natürlich ist es richtig, im Sozialbereich keinen Kahlschlag zu führen. Dies aber mit einer massiven Durchforstung bei Verkehrswende, Klima und Kultur gegenzufinanzieren, ist ein fatales Signal. Berlin krisenfester, resilienter, zukunftsfähiger zu machen, geht nicht ohne Zumutungen.

In der Koalition geht es stattdessen zu wie beim Vogel Strauß. Man steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass der nächste Hitzesommer mit vielleicht Tausenden Toten erst nach dem nächsten Wahltermin kommt. Das ist kurzsichtig – so kurzsichtig wie dieser Sparhaushalt.

Weitsichtig wäre es gewesen, bei den Zukunftsanstrengungen nicht nachzulassen und stattdessen die Einnahmen zu erhöhen. Parken auf öffentlichem Straßenland ist kein Grundrecht. [1][Schon jetzt ist Berlin] [2][mit 10,20 Euro im Jahr] [3][Spitzenreiter beim Schnäppchenparken]. In Hamburg muss man 65 Euro berappen, in Münster sogar 260. Und ein Blick ins Ausland zeigt, dass da noch mehr geht, zum Beispiel mit 827 Euro in Stockholm.

Auch beim Schulessen gilt weiter: kostenlos für alle, egal welches Einkommen. Man fragt sich schon, ob die neuen SPD-Chefs mit ihrer Kritik an der „Gratis-Mentalität“ überhaupt bei den Verhandlungen dabei waren. Wer sich eine Kostenbeteiligung leisten könnte, reibt sich die Hände. Niemandem wehtun wollen: Auch das ist Vogel-Strauß-Denke und damit das Gegenteil von einer Politik, die die Stadt tatsächlich einmal besser machen könnte.

Schon mit dem Rollback bei der Radwegeplanung hat sich Berlin aus dem Kreis der modern regierten Großstädte davongeschlichen. Nun ist absehbar, dass der Abstand noch größer werden wird. Auch in Sachen Attraktivität: Hamburg hat seinen Kulturetat gerade um 11 Prozent erhöht. In Berlin, wo die Hälfte der Besucherinnen und Besucher wegen der Kultur kommen, wird er um 12 Prozent gekürzt. Die Metropole, die sonst so gerne glänzt, trägt auf absehbare Zeit die schwarz-rote Laterne.

19 Nov 2024

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Weil die Verkehrswende stockt, will der Wirtschaftsminister Anreize für den E-Auto-Kauf. Eine Studie zu E-Bussen zeigt: Ohne Förderung läuft nichts.

Der Sparhaushalt beerdigt die Hoffnung auf ein zukunftsfähiges Berlin. Schuld trägt die SPD, die die Chance auf eine linke Mehrheit zerstört hat.

Die Kulturlandschaft ist massiv von den Einsparplänen getroffen. Der Regierende Bürgermeister bringt nun „alternative Finanzierungsformen“ ins Spiel.

Ein Volksentscheid zur Klimaanpassung nimmt die erste Hürde. Bringen die Berliner:innen ihn zum Erfolg, um die Klimapolitik des Senats zu kontern?

Der SPD-Linke Sebastian Roloff setzt auf Olaf Scholz. Er fordert eine schnelle Klärung der Kanzlerfrage durch die Partei.

Im Zuge der Sparpläne für 2025 beerdigt Schwarz-Rot das 29-Euro-Ticket. Für Unmut sorgt aber vor allem die geplante Preiserhöhung beim Sozialticket.

Der Regierende hat sicher viel zu erzählen. In seinem Amtssitz wird mal ordentlich durchgefeudelt. Und aus Brandenburg gibt es züchterische Grüße.

Berliner Kulturschaffende protestieren gegen die geplanten Sparmaßnahmen. CDU-Kultursenator Joe Chialo muss sich Buhrufe gefallen lassen.