taz.de -- Strategien der Berliner Linken: Die KPÖisierung vorantreiben

Die Berliner Linke will voll auf das Thema Wohnen und Basisarbeit setzen. Vor ihrem Parteitag fordert sie zudem ein Privatisierungsverbot.

Berlin taz | Die Berliner Linke treibt ihre [1][KPÖisierung], also die strategische Ausrichtung nach Vorbild der Kommunistischen Partei Österreichs, voran, auch wenn sie es nicht so nennt. Kernpunkte dabei sind die [2][Konzentration auf das Thema Mieten und Wohnen] und eine [3][nachhaltige Basisarbeit] besonders in den vernachlässigten Kiezen der Stadt mit einer Ballung sozialer Probleme.

Beides geht aus Anträgen des Parteivorstandes um die [4][Landesvorsitzenden Maximilian Schirmer und Franziska Brychcy] hervor, die am Freitag bei einem Kleinen Parteitag zur Abstimmung gestellt werden.

Bei einem Pressetermin am Dienstag sagte Schirmer, der schwarz-rote Senat habe „die Stadt mit Ansage vor die Wand gefahren“. Er kritisierte massenhafte Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Neubaumieten von inzwischen mehr als 20 Euro pro Quadratmeter. Auch gegen die tausenden Wohnungen, die in den kommenden Jahren ihren Status als Sozialwohnungen verlieren werden, habe der Senat nichts „gegenzusteuern“.

Schirmer kritisierte ebenso, dass der Haushalt der Koalition „auf Sand gebaut“ sei. Laut Brychcy drohe ein „sozialer Kahlschlag“. Die Partei will einen erneuten Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur mit einem Privatisierungsverbot in der Landesverfassung begegnen. Sollte sich keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus finden, sei auch ein Volksbegehren denkbar.

Hilfe zur Selbstorganisierung

Um Vertrauen zurückzugewinnen, will die Partei künftig vermehrt auf Basisarbeit setzen. So sollen Angebote zur Sozial-, Schuldner oder Mieterberatung ausgebaut werden. Zudem wolle man in Großwohnsiedlungen wie Marzahn-Nord oder der Thermometersiedlung in Lichterfelde verstärkt Basisarbeit leisten, etwa durch das Organisieren von Mieterversammlungen.

Schirmer sagte, man wolle „zeigen, dass es sinnvoll ist, sich zusammenzuschließen“. Die Offensive in den Vierteln sei langfristig angelegt und ziele nicht auf kurzfristige Wahlerfolge. Die Partei sieht sich mit vielen Neumitgliedern dafür gut gewappnet. Seit dem Austritt von Sahra Wagenknecht hat die Partei viele neue Mitglieder gewonnen. 7.600 sind es derzeit in der Stadt, 1.400 mehr als noch vor einem Jahr.

Bemüht ist die Linke darüber hinaus, innerparteilichen Streit zu überwinden. Ein Lackmustest für die Berliner Linke dürften die [5][Debatten um den Nahost-Konflikt] werden. Gleich drei Anträge auf dem Parteitag berühren das Thema – auf unterschiedlicher Sichtweise.

Beschlossen werden soll etwa sowohl eine Resolution „gegen jeden Antisemitismus“ als auch ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Gaza und dem Westjordanland. Schirmer sagte, alle Anträge seien auf „die Landespolitik gemünzt“. Konsens sei, sich nicht „an außenpolitischen Fragen zu zerlegen“.

8 Oct 2024

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