taz.de -- Eric Adams unter Korruptionsverdacht: New Yorker Bürgermeister angeklagt

Eric Adams steht unter Korruptionsverdacht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Demokraten vor, Gelder und Vergünstigungen erhalten zu haben.

New York taz | Derzeit läuft in New York die UN-Generalversammlung und alles blickt auf das Zentrum des internationalen Politikgeschehens. Doch auch die Lokalpolitik in der größten Stadt der USA sorgt aktuell für Schlagzeilen. Der Grund dafür ist [1][Bürgermeister Eric Adams]. Der 64-jährige Demokrat wurde am Donnerstag offiziell in mehreren Punkten angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Adams vor, über Jahre hinweg Bestechungsgelder und andere Vergünstigungen und Leistungen aus internationalen Kreisen unerlaubt entgegengenommen zu haben. Als Gegenleistung soll Adams seine politische Stellung genutzt haben, um Entscheidungen zugunsten seiner Geldgeber zu beeinflussen.

Adams soll über die vergangenen zehn Jahre hinweg weit mehr als 100.000 US-Dollar in Form von kostenlosen und vergünstigten Flugreisen, Sachgütern und illegalen Wahlkampfspenden erhalten haben. Außerdem soll er mit diesen illegalen Wahlkampfspenden die Steuerzahler des Bundesstaates New York um mehr als 10 Millionen US-Dollar betrogen haben. Das sind lediglich die Highlights aus der 57-seitigen Anklageschrift.

„Das Bürgermeisteramt ist ein Privileg. Wir werfen Bürgermeister Adams vor, sein Privileg missbraucht und das Gesetz gebrochen zu haben – Gesetze, die sicherstellen sollen, dass Beamte wie er dem Volk dienen und nicht dem Meistbietenden, keinem ausländischen Bieter und schon gar nicht einer ausländischen Macht“, sagte Bundesstaatsanwalt Damian Williams auf einer Pressekonferenz.

Spur führt zu türkischen Funktionären

Die in der Anklage detailliert beschriebenen Bestechungs- und Korruptionsvorwürfe führen immer wieder auf die gleichen Drahtzieher zurück: Funktionäre der türkischen Regierung. Nach Jahren der Bestechung, forderte ein türkischer Funktionär Adams im Jahr 2021 dann dazu auf, etwas für ihn zu tun. Adams sollte seine Macht als Politiker dazu nutzen, dass das neue türkische Konsulat in New York trotz Brandschutzmängeln rechtzeitig für den Besuch von Präsident Recep Tayyip Erdoğan eröffnet werden kann.

Gesagt, getan. Wenige Tage später soll ein türkischer Funktionär erfreut über die Nachricht Adams als einen „wahren Freund der Türkei“ bezeichnet haben. Adams, der 2021 als erst zweiter Schwarzer zum Bürgermeister der Stadt gewählt wurde, bestreitet die Vorwürfe und behauptet, die Staatsanwaltschaft habe ihn unfairer Weise ins Visier genommen.

„Ich bitte die New Yorker, unsere Verteidigung abzuwarten, bevor sie ein Urteil fällen“, sagte er während einer Pressekonferenz am Donnerstag. Demonstranten sowie politische Gegner fordern derweil seinen Rücktritt. Die prominenteste unter ihnen ist die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. „Zum Wohle der Stadt sollte er zurücktreten“, schreib sie in einem Post am Mittwoch.

Adams soll am Freitag vor Gericht erscheinen

Von Rücktritt will Adams, der langjährige Polizeibeamte, allerdings nichts wissen. Bereits am Mittwoch als erste US-Medien über eine mögliche Anklage berichtet hatten, sagte er in einer Videobotschaft, dass die Vorwürfe „komplett falsch“ seien und auf „Lügen basieren“ würden. Die Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul, kann Adams seines Amtes entheben. In einer Pressemitteilung erklärte Hochul, dass sie diese Möglichkeit in Betracht ziehe.

Adams ist der erste amtierende New Yorker Bürgermeister, der sich einer bundesstaatlichen Anklage gegenübersieht. Bereits am Freitag soll er vor Gericht erscheinen, um die nächsten Schritte im Strafverfahren einzuleiten. Sollte er für die ihm vorgeworfenen Verbrechen als schuldig befunden werden, drohen ihm eine maximale Haftstrafe von 45 Jahren.

27 Sep 2024

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