taz.de -- Selenskyj wirbt um weitere Hilfen: Putin verschärft Nuklearrhetorik

Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt in den USA um Hilfen für sein Land im Krieg. Im Oktober soll ein Spitzentreffen in Deutschland stattfinden.

Berlin taz | Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Rhetorik um den Einsatz von Atomwaffen erneut verschärft. Eine Aggression gegen Russland durch einen nicht nuklearen Staat, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung eines nuklearen Staates, werde als gemeinsamer Angriff auf Russland betrachtet, so Putin während einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates am Mittwoch. Er kündigte dort eine Änderung der russischen Nukleardoktrin an und warnte die westlichen Verbündeten der Ukraine davor, Raketenangriffe gegen Russland zu unterstützen.

Putin reagierte damit auf die Entwicklungen der letzten Wochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Unterstützer, insbesondere die USA und Großbritannien wiederholt um Erlaubnis gebeten, Langstreckenraketen zum Angriff auf Ziele in Russland einzusetzen. In der vergangenen Woche appellierte er an US-Präsident Joe Biden, sich „seinen Platz in der Geschichte zu verdienen, [1][indem er die Ukraine stärkt“], bevor Bidens Amtszeit endet.

Während Großbritannien, angeführt von Premierminister Keir Starmer, den Einsatz von Storm-Shadow-Raketen durch die Ukraine auf russischem Territorium unterstützt, bleiben die Amerikaner zögerlich. Laut New York Times erwägt Biden aber, den Antrag der Ukraine zu unterstützen – solange die Waffen nicht aus US-amerikanischer Produktion stammen. Nun will Starmer während eines Besuchs in den USA Druck auf das Weiße Haus ausüben, damit es grünes Licht für Langstreckenraketen in ukrainischer Hand gibt.

Druck macht auch Selenskyj. Am Mittwoch sprach der ukrainische Präsident vor der UN-Generalversammlung in New York. Er betonte dort erneut, dass Moskau versuche, sein Land von der Stromversorgung abzuschneiden und plane, die Ukrainer „in diesem Winter in Kälte und Dunkelheit“ zu lassen und sie zu zwingen, „zu leiden und sich zu ergeben“. Und er prangerte die aus seiner Sicht „halbherzigen Pläne“ zur Beilegung des Konflikts an. „Dies ignoriert nicht nur das Leid der Ukrainer – es gibt Putin den politischen Spielraum, um den Krieg fortzusetzen“, sagte er.

Ukraine fordert gerechten Frieden

Selenskyj forderte die Weltgemeinschaft auf, sich zusammenzuschließen und Russland zu zwingen, an den Verhandlungstisch zu kommen, um [2][einen „gerechten Frieden“ zu] erreichen. Er kritisierte zudem scharf den UN-Sicherheitsrat, in dem Moskau als ständiges Mitglied ein Vetorecht hat.

Die Ukraine hat außerdem einen [3][sogenannten „Siegesplan“] ausgearbeitet, der am Donnerstag US-Präsident Biden vorgelegt werden sollte. Dabei soll es sich um einen Vorschlag zum Kriegsende zu den Bedingungen der Ukraine handeln. Und um mehr militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung durch die USA und andere Verbündete. Am Donnerstag kündigte die US-Regierung bereits vor dem Treffen weitere Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 8 Milliarden US-Dollar sowie Sanktionen gegen Russland an.

Ein Zeichen für die Solidarität mit der Ukraine soll auch ein hochrangiges Treffen von 50 Verbündeten in Deutschland setzen. Bereits im Oktober soll die Konferenz – offenbar im Rahmen des Ramstein-Formats der Ukraine-Kontaktgruppe – stattfinden. Selenskyj läuft die Zeit davon. Sollte Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen im November gewinnen, würde sein Sieg die Ukraine in Zukunft vor ein großes Problem stellen.

26 Sep 2024

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Wegen des Hurrikans Milton hat US-Präsident Biden seine Reise zum Ukraine-Treffen für weitere Militärhilfen abgesagt. Die Ukraine trifft das hart.

Russische Truppen nehmen die Bergarbeiterstadt Wuhledar in der Ostukraine ein. Damit sichern sie sich auch eine wichtige Eisenbahnlinie.

Neun zuvor von Russland entführte Kinder kehren zurück in die Ukraine. Die USA und China streiten über eine mögliche chinesische Unterstützung Russlands.

Das Weiße Haus verspricht der Ukraine anhaltende Unterstützung. Selenskyj trifft Donald Trump in New York. Baerbock verteidigt Waffenhilfe an Kyjiw.

Intellektuelle und Demonstrant:innen, die von der Ukraine Verhandlungen fordern, geben sich der Illusion hin. Denn Frieden gibt es mit Putin nicht.

Diplomatie ohne Militärgewalt funktioniert so wenig wie Militärgewalt ohne Diplomatie. Die Ukraine muss gestärkt werden, damit Russland verhandelt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt im UN-Sicherheitsrat auf. Er ist gegen Verhandlungen mit Russland und setzt auf militärische Stärke.

US-Präsident Joe Biden spricht das letzte Mal vor der UN-Generalversammlung. Er fordert eine diplomatische Lösung des Nahostkonflikts.