taz.de -- Racial Profiling im Görlitzer Park: Polizei sieht sich im Recht

SPD-Innensenatorin Spranger widerspricht dem Vorwurf, die Polizeikontrolle eines Parkläufers im Görlitzer Park sei aufgrund der Hautfarbe erfolgt.

Berlin taz | Die Polizei Berlin sieht keine Veranlassung, im Fall der mutmaßlich rassistisch motivierten [1][Kontrolle des 47-jährigen Senegalesen Abdulaye Sow vor gut einem Monat im Görlitzer Park] in den eigenen Reihen zu ermitteln. Bei der Polizeikontrolle in Kreuzberg „ging es nicht um die Hautfarbe“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Ermittelt werde ausschließlich gegen den Betroffenen.

Auch Innensenatorin Iris Spranger widersprach dem von Sow, seinem Anwalt und mehreren Zeug:innen gegenüber der taz erhobenen Vorwurf, es habe sich bei der Polizeiaktion samt anschließender Hausdurchsuchung um [2][einen eindeutigen Fall von Racial Profiling] gehandelt. Das könne sie „nicht im Raum stehen lassen“ und dafür „liegen auch keine Anhaltspunkte vor“, erklärte die SPD-Politikerin.

Vielmehr sei es so, dass bei dem Senegalesen der „begründete Verdacht auf eine Straftat“ vorliege, sagte Spranger. Konkret wird Sow der Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen, Näheres will die Polizei aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht sagen. Spranger zeigte sich zufrieden: „Wir müssen bei allem immer sehr objektiv bleiben.“

Sow arbeitet seit Juli im Auftrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg [3][als sogenannter Parkläufer] in der übernutzten Grünanlage. Sein Job ist es vor allem, Konflikte zu schlichten. All das interessierte die Polizeibeamt:innen am 19. August nicht.

Slowik: Fehleinschätzung nicht ausgeschlossen

Wie Sow der taz berichtete, wurde er an jenem Montag in seiner Freizeit bei einem Snack mit einem Bekannten auf der Görlitzer-Park-Brücke über den Landwehrkanal ohne Anlass von den Polizist:innen durchsucht und dann eineinhalb Stunden mit auf dem Rücken gefesselten Händen festgehalten.

Gefunden wurden bei Sow nach eigenen Angaben: ein Handy, Schlüssel, eine Dose mit Tabak, ein kleiner – komplett legaler – Joint und 400 Euro, die er kurz zuvor in einer Bankfiliale in der Nähe abgehoben habe. Vor allem aufgrund der 400 Euro, so Sow, hätten die Beamt:innen ihn verdächtigt, mit Drogen zu dealen. Und eben aufgrund seiner Hautfarbe.

Die Ermittlungen gegen den Parkläufer würden schon zeigen, „wenn die Bewertungen so nicht zutreffend waren“, sagte jetzt Barbara Slowik. Sie könne auch nicht ausschließen, dass es hier zu einer „Fehleinschätzung“ kam und seitens Sow gar keine Straftat vorliege. „Das klären wir jetzt.“

Dem innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schrader, sind die Erklärungen von Slowik und Spranger zu dünn. „Die Innensenatorin negiert das Problem und die Polizeipräsidentin hält es für ausreichend, dass gegen den Betroffenen ermittelt wird. Das ist Abwehrhaltung statt Fehlerkultur und leider bezeichnend für den Umgang mit Vorwürfen des Racial Profiling“, sagte Schrader zur taz.

9 Sep 2024

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