taz.de -- Strafzölle für chinesische E-Autos: Fairness für europäischen Markt
Die EU will Einfuhrzölle auf chinesische E-Autos erheben. Ein Schritt, der dem europäischen Markt mehr Zeit für die eigene Produktion beschafft.
Die Lebensqualität in Deutschland ist auch deshalb so hoch, weil die Unternehmen in hiesigen Fabriken erfolgreiche Produkte herstellen. Diese werfen Gewinne ab, die teilweise als Steuern an den Staat und damit in Schulen, Straßen und Krankenhäuser fließen.
Einen anderen Teil erhalten die Beschäftigten als Einkommen. Dieses Erfolgsrezept attackiert die [1][chinesische Regierung] nun, indem sie mit hohen [2][Subventionen] versucht, die noch schwache europäische Produktion von E-Autos zu untergraben.
Richtigerweise erklärt die EU-Kommission deshalb, Europa solle sich das nicht bieten lassen. Chinesischen Firmen, die E-Autos nach Europa exportieren, drohen gestaffelte [3][Einfuhrzöllen] von bis zu 35 Prozent, die die erhaltenen Subventionen ausgleichen. Doch Kanzler Olaf Scholz (SPD), BMW, Daimler, VW, der Automobilverband und die IG Metall sind dagegen.
Ein Argument: Deutsche Firmen, die elektrische Fahrzeuge in China fertigen und nach Europa bringen, müssten die Zölle ebenfalls zahlen. Dieser Einwand erinnert an das Geschäftsmodell „iPhone“. Deren Hersteller Apple verbucht zwar hohe Gewinne in Kalifornien, gefertigt werden die Geräte jedoch schwerpunktmäßig in China – eine Entwicklung, die zum Verlust von Industriearbeitsplätzen in den USA und zum Aufstieg des rechtsdrehenden Politikers Donald Trump beitrug.
Zölle noch nicht in Kraft
Die Zölle würden chinesische Fahrzeuge verteuern und ihre Verkäufe in Europa reduzieren. Das verschaffte den hiesigen Herstellern etwas Zeit, um günstige E-Autos auf den Markt zu bringen. Damit der Druck Richtung E-Mobilität erhalten bleibt, sollte die Politik die schärferen Abgasgrenzwerte 2025 wie geplant einführen und ab 2035 keine neuen fossilen Fahrzeuge mehr zulassen.
Noch aber sind die Zölle nicht in Kraft. Die EU würde verzichten, wenn die chinesischen Firmen ihre subventionierten Preise auf realistisches Niveau anhöben. So oder so wäre dann eine faire Konkurrenzsituation hergestellt, die hierzulande weiter eine hohe Lebensqualität ermöglichte.
6 Oct 2024
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