taz.de -- Bürgergeld wird 2025 nicht angehoben: Eine Formel mit Tücken

Dass das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht angehoben wird, entspricht der Anpassung an die Inflationsrate. Für die Betroffenen ist es bitter.

Dass das Bürgergeld 2025 nicht steigen und der monatliche Regelsatz von 563 Euro für einen Alleinstehenden plus Wohnkosten gleichbleiben wird, ist erst mal nicht zu beanstanden. Denn dies ist der Fortschreibungsformel geschuldet, die den Bürgergeldempfänger:innen Anfang dieses Jahres eine Erhöhung um 12 Prozent für den Regelsatz bescherte. Die Formel besteht aus zwei Schritten, einer Basisfortschreibung und einer ergänzenden Fortschreibung.

Letztere beinhaltet aber ein Moment der Prognose. Sinkt die [1][Preissteigerungsrate] in der Folgezeit stark ab, so wie es zuletzt geschehen ist, kommt es bei der nächsten Fortschreibung sogar zu einer Verringerung des Regelsatzes, allerdings nur rein rechnerisch. Eine tatsächliche Minderung ist gesetzlich ausgeschlossen. So kommt es zur Nullrunde im nächsten Jahr. Jetzt die Fortschreibungsformel wieder ändern zu wollen, wie es Sozialverbände forderten, wäre nicht in Ordnung.

Die Einführung der zweischrittigen Fortschreibung galt schließlich mal als sozialpolitischer Erfolg. Unabhängig davon zu behandeln ist die Frage, ob der Regelsatz generell ausreicht zum Leben. Wenn man allein darauf angewiesen ist, tut er das nicht. In der Höhe des Regelsatzes liegt leider viel Verhetzungspotenzial, wie man zuletzt wieder erlebte. [2][Die Zahl der Empfänger:innen] stieg, vor allem wegen der [3][ukrainischen Kriegsflüchtlinge]. Die Politik redet über Einsparungen im Bundeshaushalt.

Das macht Angst und befeuert Ressentiments. Plötzlich erschienen die Bürgergeldempfänger:innen nicht mehr als unterstützungswürdige Arme wie zu Zeiten von Corona, sondern als Bevorteilte, was echt schräg ist. Mehr als die Hälfte steht ja dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung wegen Familienaufgaben, Gesundheitsproblemen und anderen Gründen, oder sie stockt einen Niedriglohn auf.

Die Nullrunde ist für die Betroffenen bitter, Formel hin oder her. Sie wird – und das ist auf traurige Weise ein positiver Nebeneffekt – das [4][Gehetze gegen die Armen] aber womöglich erst mal befrieden. Bis zum nächsten Anlass.

4 Sep 2024

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