taz.de -- Berlins Verkehrs- und Umweltsenatorin: Bonde hat noch nicht geliefert

… finden BUND und Changing Cities: Nach 100 Tagen im Amt sei die Bilanz der Verkehrs-, Umwelt und Klimasenatorin reichlich bescheiden.

Berlin taz | Wollte man ungnädig sein, könnte man Ute Bonde als eine Art Ersatz-Ersatz-Senatorin bezeichnen, zumindest was diese Legislaturperiode angeht: Die frühere Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (CDU) übernahm die Verkehrs-, Umwelt- und Klimaverwaltung am 23. Mai von ihrer Parteifreundin Manja Schreiner, als die über Plagiatsvorwürfe stolperte. Schreiner selbst hatte das Amt ein gutes Jahr zuvor – nach Wiederholungswahl und Senatsneubildung – von Bettina Jarasch (Grüne) übernommen.

Bis Herbst 2026 hat Bonde aber noch die Chance, für den längsten Abschnitt der Wahlperiode die Geschicke der Senatsverwaltung zu lenken. Geht es nach dem BUND-Landesverband, muss sie sich aber noch sehr ins Zeug legen, um etwas zu leisten: In einer 100-Tage-Bilanz attestierte der Bund für Umwelt und Naturschutz am Donnerstag der Senatorin, „noch nicht großartig in Erscheinung getreten“ zu sein. „Bisher ist noch völlig unklar, in welche Richtung die Senatorin agiert“, [1][so Geschäftsführerin Gabi Jung].

Aus Jungs Sicht versteckt sich Bonde bei wichtigen eigenen Themen: „Natur- und Artenschutz scheint bei ihr noch nicht angekommen zu sein.“ Beim „Schneller-Bauen-Gesetz“ habe sie sich zu wenig für diese Belange eingesetzt, das gelte auch für den Görlitzer Park, dessen geplante Umgestaltung aus Sicht des BUND Biotope gefährdet.

Radwege gestoppt, TVO vorangetrieben

Im Mobilitätsbereich habe Bonde eine öffentliche Reaktion auf die Mittelkürzungen bei der BVG vermissen lassen. Stattdessen seien unter ihrer Ägide der [2][Bau der meisten Radschnellwege gestoppt] worden, während für die [3][umstrittene Autostraße TVO] das Planfeststellungsverfahren eröffnet worden sei.

In diese Richtung geht auch die Kritik des Vereins Changing Cities, die darüber hinaus auf die Kommunikationsstrategie der Senatorin abzielt: „Im Stile ihrer Vorgängerin hat sie fast alle Radschnellverbindungen und vier von sechs Fahrradparkhäusern stoppen lassen – ohne dies jedoch der Öffentlichkeit mitzuteilen“, so Sprecherin Mara Hasenjürgen. „Erst durch anonyme Hinweise erfuhr Changing Cities von dem neuerlichen Radwegestopp und machte den Skandal öffentlich.“

Auch darauf habe es von Bonde keine Reaktion gegeben, so Hasenjürgen: „ Mit der konsequenten Anti-Fahrrad-Politik unter dem Radar zu fliegen, scheint ihre Strategie zu sein.“ Changing Cities tuft daher für den 8. September zu einer großen Fahrraddemonstration auf.

Aus Sicht von Gabi Jung ist nun unter anderem wichtig, dass Ute Bonde eine auskömmliche Finanzierung für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) sichere. Auch der klimaneutrale und sozialverträgliche Umbau der Energie- und Wärmeversorgung sei eine entscheidende Aufgabe für die Senatorin.

30 Aug 2024

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Berlins BUND-Landeschefin Gabi Jung fordert eine deutlich spürbare Erhöhung der Parkgebühren. An der Politik des Senats lässt sie kaum ein gutes Haar.

Viel Geld ist möglicherweise umsonst in die Vorplanung der Berliner Radschnellverbindungen geflossen. Am Freitag wird deswegen protestiert.

Der Bau der TVO ist aus vielen Gründen komplett gaga. Nun ist auch die Finanzierung geplatzt. Ein Planungsstopp ist trotzdem nicht zu erwarten.