taz.de -- Mehr Videokameras am Hauptbahnhof: Hamburg zündet Überwachungsbombe

Hamburg baut die Überwachung am Hauptbahnhof massiv aus. Weil hier auch viele Demos starten, ist das eine schlechte Nachricht für Demonstrant*innen.

Der Hamburger Hauptbahnhof dürfte zu den am besten überwachten Orten Deutschlands zählen. Am Mittwoch wurden [1][27 weitere Überwachungskameras] am südlichen Bahnhofsvorplatz aktiviert – zusätzlich zu den bereits installierten Kameras im und am Bahnhof. Allein drinnen sind es 200. Innensenator Andy Grote (SPD) fasste es am Mittwoch so zusammen: „Wir haben jetzt alles ausgeschöpft, was an rechtlichen Sonderregelungen möglich ist.“ Sprich: Mehr Überwachung geht nicht. Wobei, eine Möglichkeit fiel ihm dann noch ein: Videoüberwachung in Fernzügen – da sei man bereits dran.

Ansonsten gibt es ja auch das Alkoholkonsumverbot, das Waffenverbot, die Bahnhofswache und [2][die „Quattrostreife“], eine Patrouille aus Bundespolizei, Landespolizei und den Sicherheitsdiensten der Deutschen Bahn und der Hochbahn. Das nur zur Erinnerung, falls jemand auf die Idee gekommen wäre, der Bahnhof wäre einfach nur ein Bahnhof.

Bei der Einweihung der neuen Kameras betonte das rein männliche besetzte Sicherheits-Trio aus Innensenator, Polizeipräsident und Bundespolizeidirektionsleiter mehrfach, dass der Hauptbahnhof der meistfrequentierte Bahnhof Deutschlands sei – und nun eben auch „der Ort mit den meisten Sicherheitsmaßnahmen Hamburgs“.

Schlechter Startpunkt für Demos

Wie sicher man sich dort fühlt, während mehrere Kameras gleichzeitig auf einen gerichtet sind, bleibt natürlich Privatsache. Aber mit Sicherheit zielen Überwachungskameras immer auch oder vor allem auf Abschreckung. Abgeschreckt fühlen dürften sich vor allem Demonstrant*innen jeglicher Ausrichtung. Der Hachmannplatz am südlichen Hauptbahnhof ist der zentrale Startort für Demonstrationen durch die Innenstadt. Durch die [3][umfassende Videoüberwachung] dürfte der Platz dafür jetzt gestorben sein.

Wobei das in der Theorie nicht so sein müsste. „Bei Versammlungen werden die Kameras ausgeschaltet“, behauptete das Sicherheitstrio. Um sich dann breitbeinig um einen, für die Medienvertreter*innen im Sommerloch bereitgestellten, roten Button herum zu platzieren und einmal hierhin, einmal dorthin lächelnd zu drücken.

Zurück zu den Demonstrationen: Könnten die Kameras an bleiben, wenn die Polizei einen unfriedlichen Verlauf einer Demo erwartet? „Grundsätzlich nicht“, versichert Grote. Dafür habe man ohnehin eigene Kameras. Von außen kontrollieren, ob die Überwachungskameras an oder aus sind, kann man allerdings nicht.

14 Aug 2024

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