taz.de -- Gemeindevertreter stimmen dafür: Tesla darf Gelände vergrößern

In Grünheide in Brandenburg hat die Gemeindevertretung für die Erweiterung der Fabrik von E-Auto-Hersteller Tesla gestimmt. Der Bau ist umstritten.

Grünheide dpa | Die geplante Erweiterung des Fabrikgeländes von E-Auto-Produzent [1][Tesla] in Grünheide bei Berlin bleibt auch nach der Zustimmung der [2][Gemeindevertretung] umstritten. Die brandenburgische Landesregierung äußerte sich erfreut, dagegen sprachen Umweltaktivisten von einem herben Schlag. „Der Protest wird stärker denn je“, kündigte das Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ an. Auch ein [3][Camp mit Baumhäusern] im Wald neben der Fabrik wollen die Tesla-Gegner nicht aufgeben.

Die Lage für das Unternehmen von Elon Musk dürfte aber nicht nur wegen der Proteste angespannt bleiben. Der weltweit geplante Stellenabbau angesichts der Flaute am Markt für Elektroautos betrifft auch Grünheide. Hunderte Arbeitsplätze sollen in dem einzigen europäischen Tesla-Werk wegfallen.

Unter Polizeischutz beschlossen die Gemeindevertreter von Grünheide am Donnerstagabend einen Bebauungsplan, der den Weg für eine Tesla-Erweiterung freimacht. Der Autobauer will sein Gelände um einen Güterbahnhof und Logistikflächen vergrößern.

Das Klima während der Gemeinderatssitzung war aufgeheizt. Umweltschützer sehen unter anderem Gefahren fürs Trinkwasser und stemmen sich gegen die Abholzung von Wald. Die Fabrik liegt teils in einem Wasserschutzgebiet.

Keine Kita

Das Unternehmen äußerte sich erfreut über die Zustimmung der Gemeindevertretung und teilte mit: „Der nun beschlossene Bebauungsplan geht in zentralen Punkten auf die Bedenken aus der Gemeinde ein.“ Mit der geänderten Planung würden mehr als 70 Hektar Wald erhalten. „Dafür musste Tesla auf Projekte verzichten, die ursprünglich im Rahmen der Erweiterung geplant waren.“ Gemeint sind ehemals geplante soziale Einrichtungen wie etwa eine Kita sowie weitere Lagerflächen, die jetzt wegfallen.

Der US-Autobauer stellt in der 9.200 Einwohner großen Gemeinde südöstlich von Berlin seit rund zwei Jahren Elektroautos her. Etwa 12.000 Beschäftigte arbeiten in der Fabrik.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte zur Entscheidung, die Gemeindevertretung habe wegen der Proteste unter hohem Druck gestanden und sich ihr Votum gewiss nicht einfach gemacht. „Ich bin überzeugt, dass ihre Entscheidung im Sinne ihrer Kommune ist“, so Steinbach.

Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) zeigte sich zufrieden und sagte, der Entschluss sei wichtig, weil „sämtliche Infrastrukturmaßnahmen, sprich: Bahnhofsvorplatz, Landstraße, Eisenbahnüberquerung und Anschluss an die Autobahn“ damit gewährleistet seien. Einige dieser begleitenden Infrastrukturprojekte der Gemeinde müssen laut Christiani bis spätestens Ende 2026 umgesetzt sein. Der Bebauungsplan für die Fabrik gehe nun in die Genehmigungsphase des Landkreises und dann „ist das Baurecht da“, führte er aus.

Weiterhin mobilmachen

Einer möglichen Klage der Erweiterungsgegner blickt der Bürgermeister gelassen entgegen: „Bis jetzt haben in sämtlichen Verfahren in dem Zusammenhang die Gerichte ziemlich schnell gehandelt.“

Das Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ kündigte dagegen an, weiter gegen eine Tesla-Erweiterung mobilzumachen. „Die heutige Entscheidung ist eine Katastrophe: Eine Autofabrik, die bereits heute das Trinkwasser von Menschen in Brandenburg und Berlin gefährdet, soll noch erweitert werden“, kritisierte die Umweltgruppe.

Die Politik stelle Teslas Profite über den Trinkwasserschutz. Deshalb sei der Protest gegen die Umsetzung der Erweiterung wichtiger denn je. „Unser Protest für Wassergerechtigkeit wird jetzt noch stärker werden“, sagte die Sprecherin des Bündnisses. Zudem wollen Verbände klagen.

Ein Ende Februar aufgebautes Protestcamp mit Baumhäusern am Rande der Fabrik müssen die Tesla-Gegner nach einer Gerichtsentscheidung vorerst auch nicht räumen. In der vergangenen Woche hatten in Grünheide zudem Hunderte Menschen protestiert. Es kam teils zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Umweltaktivisten hatten versucht, auf das Tesla-Werksgelände zu gelangen.

17 May 2024

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