taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Bald wieder Geld für UNRWA

Ein Untersuchungsbericht über die Beziehungen von UNRWA und Hamas glättet die Wogen zwischen Berlin und dem UN-Hilfswerk. Derweil droht Iran erneut Israel.

„Offensivaktion“ im Südlibanon

Die israelische Armee geht nach Angaben von Verteidigungsminister Joav Gallant mit einer „Offensivaktion“ mit „zahlreichen Kräften“ gegen die islamistische, von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon vor. Ferner erklärte Gallant am Mittwoch, in der Region sei mittlerweile die Hälfte der örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden. Unklar blieb jedoch zunächst, ob israelische Bodentruppen auf libanesisches Gebiet vorgedrungen sind.

Im Libanon wurden dabei nach einer AFP-Zählung seit dem 7. Oktober mindestens 380 Menschen getötet – die meisten von ihnen Hisbollah-Kämpfer, aber auch 72 Zivilisten. Nach israelischen Angaben starben auf der israelischen Seite der Grenze elf Soldaten und acht Zivilisten. (afp)

Rafah-Offensive steht bevor

Die seit längerem erwartete israelische Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens steht israelischen Medienberichten zufolge kurz bevor. Derzeit liefen die Vorbereitungen, Zivilisten die in Rafah Schutz gesucht hatten, in Sicherheit zu bringen. Dies berichten diverse israelische Zeitungen, darunter das auflagenstarke Blatt Israel Hayom.

Rafah liegt an der Grenze zu Ägypten und gilt als letzte Hochburg der Hamas im Gazastreifen. Spekulationen über eine Offensive kursieren schon länger. Weder das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das israelische Militär wollten sich zunächst zu den Medienberichten äußern. International war Israel aufgefordert worden, aus Sorge vor zivilen Opfern angesichts der vielen Flüchtlinge in Rafah, auf eine Offensive zu verzichten. (rtr)

Berlin nimmt Hilfe für UNRWA wieder auf

Die Bundesregierung will die Hilfe für das UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA wieder aufnehmen. Man begrüße den Untersuchungsbericht unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna, der nun vorliege, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme des Entwickungs- und Außenministeriums in Berlin. Die Empfehlungen des Colonna-Berichts müssten nun unverzüglich umgesetzt werden.

„Vor diesem Hintergrund und in Begleitung dieser Reformen wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza in Kürze fortsetzen“, heißt es weiter. Beide Ministerien verweisen darauf, dass [1][etwa Australien, Kanada, Schweden und Japan diesen Schritt bereits gegangen seien]. Deutschland werde sich mit seinen engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen. Der kurzfristige Finanzierungsbedarf von UNRWA im Gazastreifen sei derzeit aber durch vorhandene Mittel gedeckt.

Die [2][Untersuchung war nach Vorwürfen eingeleitet worden], dass UNRWA-Mitarbeiter in den Überfall der radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas auf israelischen Grenzgebiet am [3][7. Oktober] verwickelt waren, bei dem mehr als 1.200 Menschen getötet wurden. Deutschland und andere Staaten hatten die Zahlungen an die UNRWA danach vorläufig eingestellt. Die Bundesregierung hatte aber andere Hilfsorganisationen für die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung unterstützt. (rtr)

USA: Bau von Hafen in Gaza beginnt „sehr bald“

Die USA werden nach Angaben des Pentagons „sehr bald“ mit dem Bau eines Hafens im Gazastreifen beginnen, mit dem die Hilfslieferungen für den Küstenstreifen verstärkt werden sollen. „Alle nötigen Schiffe sind im Mittelmeerraum und stehen bereit“, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Dienstag mit Blick auf die Schiffe, welche die entsprechende Ausrüstung transportieren. „Wir sind in der Lage, sehr bald mit dem Bau zu beginnen.“

Die neue Anlage soll nach US-Angaben aus einer Offshore-Plattform für den Umschlag von Hilfsgütern von größeren auf kleinere Schiffe sowie einer Anlegestelle für den Transport an Land bestehen. Nach Angaben von Vertretern der US-Regierung werden für den Bau des Hafens keine US-Soldaten den Gazastreifen betreten, sie werden sich dem Küstenstreifen jedoch nähern müssen. (afp)

Iran droht erneut mit Zerstörung Israels

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Israel erneut mit Zerstörung gedroht. [4][„Die große Nation Iran“] habe Israel für den Angriff auf das Botschaftsgelände in Damaskus Anfang April bestraft, sagte Raisi am Mittwoch bei einem Besuch im Nachbarland Pakistan. Sollte Israel einen Fehler machen und „den heiligen Boden der Islamischen Republik Iran“ angreifen, werde die Situation anders sein. „Und es nicht sicher, dass noch etwas vom zionistischen Regime übrig bleibt“, drohte der erzkonservative Geistliche.

Den mutmaßlich [5][israelischen Angriff] in der iranischen Stadt Isfahan vom Freitag erwähnte der Präsident nicht. Am 13. April hatten Irans Revolutionsgarden einen Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen ausgeführt, der auf eine mutmaßlich israelische Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus folgte. Bei jenem Angriff waren zu Beginn des Monats zwei Generäle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Seit der Revolution im Iran 1979 gelten die USA und Israel als Erzfeinde der Islamischen Republik. (dpa)

Festnahmen an US-Unis wegen Gaza-Protesten

An mehreren Elite-Universitäten der USA sind nach pro-palästinensischen Protesten insgesamt hunderte Menschen festgenommen worden. Nach Polizeiangaben wurden allein an der New York University in der Nacht auf Dienstag 133 Menschen zeitweise in Polizeigewahrsam genommen. Die ebenfalls in New York gelegene Columbia University stellte zu Entschärfung der Lage den Lehrbetrieb auf Online-Veranstaltungen um. US-Präsident Joe Biden verurteilte derweil erneut „die antisemitischen Proteste“.

An der Columbia University wurden am Dienstag mehr als 100 Protestierende festgenommen, 47 weitere hatte die Polizei am Montag an der im Bundesstaat Connecticut gelegenen Universität Yale in Gewahrsam genommen. Diese waren Aufforderungen, sich zu entfernen, nicht nachgekommen. (afp)

24 Apr 2024

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