taz.de -- Scholz, Tusk und Macron in Berlin: Mehr Waffenkäufe gegen Putin

Das Weimarer Dreieck will wieder als politischer Akteur auf die Bühne. Die Regierungschefs bemühen sich um fast wortgleiche Sätze zur Ukraine.

Berlin taz | Er habe „böse Gerüchte gehört, dass es Streit“ zwischen den Regierungen in Paris, Berlin und Warschau über die Ukraine-Politik gebe, sagt Donald Tusk am Freitagnachmittag in Berlin. Nichts davon sei wahr. Der Beweis sei ja, dass er hier mit Emmanuel Macron und Olaf Scholz stehe.

Einigkeit überall. Das Treffen des Weimarer Dreiecks ist in der Tat etwas Besonderes: Die inzwischen ehemalige [1][EU-skeptische nationalistische PiS-Regierung] hatte die Paris-Berlin-Warschau-Connection unterbrochen. Nun verkündeten die drei Staatenlenker bei ihrem ersten Treffen als Weimarer Dreieck seit langem auch konkrete Pläne.

Man werde Waffen für Kiew auf dem Weltmarkt kaufen, mehr Waffen produzieren und nach Kiew liefern und die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank nutzen, um Waffenkäufe zu finanzieren. Außerdem werde man eine „neue Fähigkeitskoalition für weitreichende Raketenartillerie“ gründen, so Scholz. Diese Ideen sind nicht ganz neu. Aber offenbar wollen die drei sie jetzt umsetzen.

Die beiden Botschaften, die Tusk, Macron, Scholz senden wollen, lauten: Das Weimarer Dreieck ist wieder da. Und: Man will, so Scholz und Macron fast wortgleich, „alles tun, damit die Ukraine nicht verliert“.

Giftpfeile Richtung Berlin

Die bösen Gerüchte, die Tusk beiseite schieben wollte, sind natürlich mehr als das. Es hat zwischen Paris und Berlin in Sachen Ukraine-Politik in den letzten Wochen mehr als geknirscht.

Der Vorstoß von Macron, [2][der NATO-Bodentruppen in der Ukraine keinesfalls ausschließen wollte], kam für Berlin doch ziemlich überraschend. Frankreich hat bisher 1,7 Milliarden Euro für die Ukraine locker gemacht, Deutschland 15 Mal so viel.

In der Bundesrepublik gab es nach Putins Überfall auf Kiew erbitterte Debatten, was man falsch gemacht haben könnte – in Frankreich war der Krieg lange ein Thema neben vielen anderen. In Deutschland leben mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, viele mit Bürgergeld-Unterstützung, in Frankreich ein paar Zehntausend.

Dass Macron in Richtung Berlin danach auch noch posaunte, man dürfen nicht feige sein, war der zweite, nicht minder verwunderliche Giftpfeil Richtung Kanzleramt.

Keine direkte Kriegsbeteiligung

Was Macron antreibt, ist nicht ganz klar zu erkennen. Möglicherweise der Versuch, die Putin-freundliche Marine Le Pen mit Blick auf die Europawahl in die Defensive zu bringen. Vor allem aber scheint Macron die Idee der „strategischen Ambiguität“ zu verfolgen: Man müsse Putin im Unklaren halten und ihn verunsichern.

[3][Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden folgen einer anderen Linie] – Waffenlieferung für Kiew, aber ein rote Linie bei direkter Kriegsbeteiligung. Und: keine Eskalation. Im Kanzleramt findet man den Pariser Mix – Feigheitsvorwürfe, wüste Szenarien über Nato-Bodentruppen in der Ukraine, aber leider gar kein Geld für Kiew – etwas befremdlich.

Macron lässt in Berlin im Nebensatz einfließen, man werde natürlich nichts tun, „um zu eskalieren“. Eine Andeutung, dass die Bodentruppen-Rhetorik vielleicht eben vor allem das ist: Rhetorik.

Am Ende der knappen Statements fasst der Kanzler Macron und Tusk an den Händen und lächelt beseelt in die Kameras. Man werde Kiew so lange unterstützten, wie es nötig sei, sagt er. „Unsere Einheit ist unsere Stärke“. Im Frühsommer treffen sich Macron, Tusk und Scholz in Warschau.

15 Mar 2024

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