taz.de -- Korruptionsverdacht in Behörde: Angeblich Aufenthalt gegen Geld

Zwei Behördenmitarbeiter in Hamburg wegen Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet. Sie sollen Ausländern Aufenthaltstitel verkauft haben.

Bild: Heißt heute Hamburg-Service: Kundenzentrum der Hamburger Verwaltung

Hamburg taz | Zwei Hamburger Behördenmitarbeiter sind am Freitag verhaftet worden, weil sie gegen Geld [1][rechtswidrig Aufenthaltstitel an Ausländer erteilt] haben sollen. Wie die zuständige Wissenschaftsbehörde mitteilte, sind die Mitarbeiter des Hamburg Service in zahlreichen Fällen der besonders [2][schweren Bestechlichkeit] verdächtig. Der Hamburg Service ist in allen Hamburger Bezirken vertreten und der Ansprechpartner der Bürger für eine Vielzahl von Verwaltungsdienstleistungen.

Mitarbeiter der Dienststelle für Interne Ermittlungen (DIE) hatten nach Auskunft der Staatsanwaltschaft am Freitag mehrere Standorte des Hamburg Service in mehreren Bezirken durchsucht. Die beiden Verhafteten sollen „als Amtsträger gemeinschaftlich und gewerbsmäßig“ gehandelt haben. Sollten sich die Vorwürfe als begründet erweisen, dürfte das auch personalrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Neben ihnen werde gegen weitere Mittäter ermittelt, die als Mittelsmänner fungiert haben könnten, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Außerdem werde gegen acht mutmaßliche Täter wegen [3][Bestechung] ermittelt. Die Taten sollen seit September 2022 begangen worden sein.

Auslöser der Ermittlungen waren nach Angaben der Wissenschaftsbehörde mehrere Hinweise über das [4][digitale Hinweisgebersystem des Dezernats Interne Ermittlungen]. Über das seit 2021 existierende Internetportal können Bürger anonym auf mögliche Korruptionsfälle hinweisen. „Eine Rückverfolgung zum Hinweisgeber ist technisch nicht möglich“, versichert die Behörde.

Reaktion auf Korruptionsskandale

Über das System können auch Daten hochgeladen und es kann anonym kommuniziert werden. Zudem steht eine Telefonhotline (☎ 0800 /34 37 23 8) zur Verfügung.

Die DIE hatte der Hamburger Senat [5][1997 nach einer Reihe von Korruptionsskandalen eingeführt]. Sie ist zentral für die Korruptionsbekämpfung in der Hansestadt zuständig. Ihre derzeit 22 Mitarbeiter hatten in den Jahren 2016 bis 2020 durchschnittlich 110 Verfahren zu bearbeiten.

12 Feb 2024