taz.de -- Verwaltung
Für den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gibt es noch keine Genehmigung. Die Oberbürgermeisterin wendet sich hilfesuchend an die Landesregierung.
Die Kosten für Verwaltungsaufwand, die Privathaushalte und Firmen tragen, sinken leicht. Das zeigt aktuelle Zahlen.
Staatssekretärin Martina Klement (CSU) müht sich, bei der im Juni beschlossenen Reform aus bloßen neuen Gesetzen funktionierende Praxis zu machen.
Rot-Grün will Bezirksamtsleiter:innen ohne Wahl durch die Bezirksversammlungen ernennen, wenn diese sich neun Monate lang nicht einigen können.
Die Pflicht verhauen, mit der Kür noch nicht mal angefangen – Anke Domscheit-Berg nimmt Deutschlands Digitalpolitik auseinander. Und macht Vorschläge.
Eine neue Gebührenverordnung für die Unterbringung von Geflüchteten soll die Verwaltung entlasten. Vom Berliner Flüchtlingsrat kommt massive Kritik.
In der Verwaltung hält Künstliche Intelligenz zunehmend Einzug. Expert:innen fordern dabei mehr Transparenz – und verweisen auf ein Vorbild.
Julia Borggräfe plädiert für eine selbstbewusste Bürokratie.
Der „Monitor Verwaltungshandeln“ deckt Behördenmängel in Hamburg auf. Probleme gibt es vor allem bei Asylbewerberleistungen und im Jobcenter.
Eine Reform des Zuwendungsrechts soll es sozialen Trägern erleichtern, Mittel zu beantragen. Entlastet werden soll dadurch auch die Verwaltung.
Der im vergangenen Jahr abgeschaltete Berliner Verwaltungs-Chatbot Bobbi soll wiederauferstehen. Das Nachfolgeprojekt könnte aber am Geld scheitern.
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat will, dass dieser schlanker und büger:innennäher wird. Ein Digitalministerium gehört dazu.
Findet sich der Rechtsruck in der Verwaltung wieder? Gala Nettelbladt hat das am Beispiel von Cottbus erforscht.
Sollten öffentliche Verwaltungen wie die Kommunen aus den sozialen Medien aussteigen? Nein, sie müssen sich nur andere, bessere Strategien überlegen.
Seit zwei Jahrzehnten diskutieren Berliner Regierungen schon über eine Verwaltungsreform. Nun hat der Senat ein Gesetz auf den Weg gebracht.
Ein Mitglied des Personalrats sticht Infos durch. Damit hat er seine Schweigepflicht verletzt, befindet das Gericht. Bleiben darf der Mann trotzdem.
Die Abwesenheitsliste von Schulleitungen wird länger, viele Schulen suchen Ersatz. Schuld ist nicht nur der Lehrkräftemangel.
Ist die Partysaison in der Provinz und mit erstaunlich guten Songs vorbei, heißt es sich die Zeit mit dem ortsansässigen Gemeinderat zu vertreiben.
Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert bei der Vorstellung des Jahresberichts einen Unwillen der Verwaltung. Ein Streitpunkt: das Sozialticket.
Die Linksfraktion diskutiert auf ihrer Zukunftskonferenz über die Probleme in den Bezirken. Klar ist: Die Verwaltungsreform ist kein Allheilmittel.
In einer Dienstanweisung des Landkreises Rotenburg (Wümme) wird jetzt durchgehend die weibliche Form benutzt. Beschlossen hat das ein CDU-Mann.
Berlins neuestes Bürgeramt nimmt ab Donnerstag in Staaken seine Arbeit auf. Die 3.000 Termine pro Monat dort sind ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Der Senat beschließt das Schneller-bauen-Gesetz. Damit will er die Kompetenzen der Bezirke an sich ziehen und die Bauwirtschaft fördern.
Berlin einigt sich auf eine Zuständigkeit für das Cannabisgesetz. Doch weil niemand miteinander redet, passiert am Ende gar nichts. Typisch Berlin.
Der Streit um das Schneller-Bauen-Gesetz ist an sich schon bedeutsam. Er bedroht aber auch das wichtigere Großprojekt Verwaltungsreform.
Seit die FDP regiert, sind die Ausgaben für Bürokratie entgegen allen Zielen immer weiter gestiegen. Das ist aber auch nicht weiter schlimm.
Mit Mythen ist es immer so eine Sache. Mit dem rechtzeitigen Beantragen eines neuen Ausweises auch. Wenn beides in Berlin zusammenkommt? Spannend.
In der hessischen Verwaltung ist Gendersprache künftig tabu. Damit setzen CDU und SPD ihr Koalitionsversprechen um.
Die Umfrage unter Landesbeschäftigten zu Migrationshintergründen läuft weiter. Wegen der rechten Deportationspläne hatten manche Angst vor Datenlecks.
Zwei Behördenmitarbeiter in Hamburg wegen Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet. Sie sollen Ausländern Aufenthaltstitel verkauft haben.
Die Digitalisierung kommt nur schleppend voran. Die Regierungsvertreter sollten auf ihrem Gipfel gut zuhören. Und zwar nicht nur der Industrielobby.
Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
Nach dem Treffen von CDU-Senatschef Wegner mit den Bezirksbürgermeister*innen herrscht Aufbruchsgeist. Bezirke und Senat wollen modernisieren.
Eigentlich sollte die deutsche Verwaltung schon Ende 2022 digital laufen. Das hat, nun ja, nicht ganz geklappt. Die nächste Zielmarke: Ende 2024.
Deutschlands Verwaltung soll digitaler werden – doch die Bundesregierung will umverteilen und sparen. Kritik kommt von den Grünen und aus der FDP.
Berlins Bürgermeister (CDU) spricht sich gegen „Gendersprache“ aus. Ein Beispiel für rechte Kulturkämpfe, die das Scheitern von Politik kaschieren sollen.
Bis 2031 scheidet jeder und jede Dritte in Berlins öffentlichem Dienst aus. Der Ausgleich durch Neueinstellung gestaltet sich schwierig.
In Berlin sind viele Bündnisse möglich. Klar ist aber: Jede Regierung muss die Verwaltungsreform angehen. Die Voraussetzungen dafür waren nie so gut.
Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer zur für den 12. Februar geplanten Wahl ist das Land-Bezirke-Verhältnis das größte Problem.
Arm, aber sexy? Von wegen. Die Chaos-Wahlen vom September 2021 sind ein Symptom der Dysfunktionalität Berlins. Es wird Zeit für Entwicklungshilfe.
Ich dachte, der Brief von den Stadtwerken mit der Jahresabrechnung wäre nicht weiter wichtig. Aber da habe ich mich gründlich geirrt.
Mit „Wir 2.0 – Migration und Teilhabe“ wurde in Hannover ein Integrationsplan neu aufgelegt. Er entwirft eine Vision von einer Einwanderungsstadt.
Die FDP will Englisch als zweite Amtssprache in Behörden einführen. Gut so – aber aus anderen Gründen, als die Liberalen anführen.
Die Digitalisierung der Verwaltung geht nur schleppend voran. Dabei hat der persönliche Umgang auf Ämtern durchaus Vorzüge. Einige Beispiele.
Organisieren, strukturieren, managen. Darin ist Deutschland gut. Warum finden diese Leute jetzt nicht den richtigen Weg, um den Krieg zu beenden?
Das neue Grundgesetz soll die Verkrustungen der Weltkirche knacken. Auch Frauen und Laien bekommen Zugang zu Leitungsfunktionen.
Das niedersächsische Twist beschäftigt für sein Rathaus einen Sicherheitsdienst – und schweigt dazu. Studie: Viele Gemeinden von Gewalt betroffen.
Die FU Berlin nutzt ein Videokonferenzsystem, das nicht datenschutzkonform ist. Das Problem betrifft nicht nur die Uni, sagt Tobias Schulze (Linke).
Die Stadt hat ein Bewerbungsverfahren abgebrochen, weil der Ehemann der Kandidatin im Rathaus arbeitet. Laut Verwaltungsgericht Osnabrück zu Unrecht.
Wahlen sind eine logistische Herausforderung. Uwe Weise sorgt in Charlottenburg-Wilmersdorf dafür, dass sie laufen – mit Stofftier und Digitalwaage.