taz.de -- Nordirland hat wieder eine Regierung: Erstmals Nationalistin an der Spitze
Die Sinn-Féin-Politikerin Michelle O'Neill übernimmt nun die Regierungsgeschäfte in Nordirland. Eine zweijährige politische Krise geht damit vorerst zu Ende.
London/belfast ap/dpa/afp | Mit Michelle O'Neill steht erstmals eine irische Nationalistin der Regierung von [1][Nordirland] vor. Das Parlament in Belfast wählte die 47-jährige Katholikin von der Partei Sinn Féin am Samstag zum „First Minister“ – und beendete damit [2][eine zweijährige politische Krise]. So lange hatte die protestantische Partei DUP, die einen Verbleib Nordirlands bei Großbritannien befürwortet, sich einer Regierungsbildung verweigert.
Nach ihrer Wahl kündigte O'Neill im Parlament in Belfast eine „neue Ära“ für die britische Region an. Sinn Féin fordert eine Wiedervereinigung mit Irland.
Die Partei wertet die Amtsübernahme durch O'Neill als großen Schritt hin zu ihrem politischen Ziel. Ein geeintes Irland rücke „in greifbare Nähe“, sagte Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald. Auch in der Republik Irland ist die Partei, die einst als politischer Arm der Terrororganisation IRA galt, die stärkste Kraft. Dort verhindern aber zwei liberal-konservative Parteien mit einer Koalition eine Regierungsbeteiligung.
[3][Die DUP hatte die nordirische Regierung im Februar 2022 verlassen], weil sie neue Handelsregeln nach dem Brexit ablehnte. Bei der anschließenden Wahl 2022 war die [4][Sinn Féin erstmals stärkste Kraft] in Nordirland geworden und hatte damit Anspruch auf das Amt der Regierungschefin.
Gemäß dem Karfreitagsabkommen, das 1998 den Bürgerkrieg in Nordirland beendet hatte, müssen sowohl Befürworter des Verbleibs Nordirlands im Vereinigten Königreich als auch irische Nationalisten gemeinsam die Regierung bilden.
Die DUP argumentierte, die mit der EU getroffenen Regeln gefährdeten die Union von Nordirland und Großbritannien. Kürzlich einigte sich die Partei mit der britischen Zentralregierung jedoch auf ein Dokument, das die staatliche Einheit betonte und gab daraufhin ihren Widerstand auf.
O'Neill wird sich die Macht mit ihrer Stellvertreterin Emma Little-Pengelly von der DUP teilen. Formell sind beide gleichgestellt, doch erhält O'Neill den prestigeträchtigeren Titel.
3 Feb 2024
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