taz.de -- CO2-Grenzwerte für Lastwagen: Ampel streitet über Lkw-Emissionen

Am Freitag sollte die EU über schärfere CO2-Werte für Busse und Lastwagen entscheiden. Weil die FDP blockiert, steht die Abstimmung auf dem Spiel.

Berlin taz | Der Streit um schärfere CO2-Grenzwerte für Lastwagenflotten in der Europäischen Union schwelt weiter. Bis Donnerstagnachmittag konnte die Bundesregierung keine Einigung über die Verschärfung erzielen. Am Mittwoch hatte die FDP überraschend erklärt, dass sie den mit allen EU-Instanzen abgestimmten aktuellen Kompromiss ablehnt. Daraufhin wurde die Entscheidung in der EU von Mittwoch auf Freitag verschoben – ob die Abstimmung stattfinden wird, war bis Redaktionsschluss unklar.

Im Januar hatte sich die EU nach langem Ringen auf einen [1][Kompromiss bei den CO2-Standards für Lkws und Busse] geeinigt: Neue Laster sollen ab 2040 90 Prozent weniger Kohlenstoffdioxid ausstoßen als 2019, bis 2030 müssten 90 Prozent aller Busse in Stadtgebieten emissionsfrei – also vorwiegend elektrisch – fahren.

Die restlichen 10 Prozent dürften weiterhin fossile Kraftstoffe tanken. Schwere Lkws machen nur 2 Prozent des EU-weiten Verkehrs aus, aber fast 30 Prozent der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor, so die Organisation Transport and Environment.

„Welchen Grund gibt es, dringend notwendige Reformen zu blockieren, die sogar von der Industrie unterstützt werden?“, kritisierte die grüne Europapolitikerin Anna Deparnay-Grunenberg. Medienberichten zufolge wollen die Liberalen eine [2][Anrechnung der sogenannten E-Fuels, also synthetische Kraftstoffe], auf die Flottengrenzwerte erreichen.

Wenn die FDP blockiert, muss sich Deutschland enthalten

Am Donnerstagvormittag hatte das Bundeskanzleramt ein Treffen einberufen, an dem auch Vertreter:innen der Industrie teilnahmen. Laut Insidern sprachen sich Lkw-Hersteller wie Daimler klar für die neue Verordnung aus. Das [3][Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) äußerte] sich auf Anfrage der taz nicht. Wenn die Ampelregierung keine Einigung erzielen kann, muss sie sich enthalten. Das hätte die Wirkung einer Gegenstimme, die Verordnung würde zu scheitern drohen.

Das wolle jedoch nicht zuletzt die belgische EU-Ratspräsidentschaft vermeiden, hieß es am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen. Einigt sich die Koalition nicht, wird damit gerechnet, dass die Abstimmung erneut verschoben wird.

9 Feb 2024

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