taz.de -- EU-Einigung bei der Ukraine-Hilfe: Europa hat verstanden

Nach langen Querelen mit Ungarn sagt die EU der Ukraine nun 50 Milliarden Euro zu. Sie setzt damit ein Signal Richtung Moskau, unabhängig der USA.

Vernunft und Werte haben gewonnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU [1][haben einstimmig beschlossen], der Ukraine zusätzliche 50 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung zu stellen. Noch vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am Donnerstag war unklar, ob alle Mitgliedstaaten diese Entscheidung mittragen würden. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán, der als wichtigster Freund Putins in der EU gilt, war strikt dagegen, stimmte aber schließlich doch dafür.

Offiziell sind die Details der Entscheidung noch nicht bekannt, aber es ist bereits klar, dass viele Kompromisse darin stecken. Berichten zufolge soll die Entscheidung nach zwei Jahren überprüft werden. Damit sind Orbáns Bedingungen teilweise erfüllt. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die Hilfen von Orbán oder anderen kremlnahen Personen wieder als Druckmittel eingesetzt werden.

Das Hilfspaket ist für die „Ukraine Facility“ vorgesehen, die den Wiederaufbau unterstützen soll: 17 Milliarden direkter Hilfen und 33 Milliarden in Form von Krediten sollen in den nächsten vier Jahren fließen. Die Mittel kommen der Ukraine sehr gelegen. Da die wichtigste Quelle, die USA, aufgrund innenpolitischer Querelen vorübergehend versiegt ist, geht es um alles. Sowohl für [2][die Ukraine], als auch für die EU-Länder.

Trotz interner Spannungen war die EU in der Lage, eine Führungsrolle zu übernehmen. Die Einigkeit und Entschlossenheit der westlichen Länder macht Putin zu schaffen, weshalb er sich immer wieder Partner sucht, die dieses Gleichgewicht stören.

Die 50-Milliarden-Hilfe für die Ukraine ist weit mehr als die Rettung der Wirtschaft eines Landes, das gegen einen mächtigen und brutalen Aggressor kämpft. Sie ist vielmehr ein klares Signal, dass Europa versteht, was auf dem Spiel steht.

Die Bedrohung, die von Russland ausgeht, ist real, auch wenn sie manchem im Moment absurd erscheinen mag. Ebenso absurd klangen für manche in der Ukraine die Warnungen vor einer groß angelegten russischen Invasion. Doch der Morgen des 24. Februar 2022 änderte alles. Aus der Absurdität wurde Realität. Je länger die Ukraine dank [3][der Unterstützung ihrer westlichen Partner] Russland widerstehen kann, desto länger wird in den EU-Ländern kein Morgen mit den Explosionen russischer Raketen am Himmel beginnen.

1 Feb 2024

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