taz.de -- Großdemos gegen Rechtsextreme: Endlich raus aus der Defensive

Die Demos gegen Rechts sind ein Anfang. Mehr nicht. Es wird darum gehen, sich auch mal mit dem zu beschäftigen, was man eigentlich selbst leistet.

Es ist nicht so ganz klar, wohin [1][diese Protestwell]e gegen rechts noch trägt, aber was man wohl festhalten kann nach [2][diesem erneuten Wochenende]: Da hat sich etwas ein Ventil gesucht. Was dieses „Etwas“ ist, darüber kann man nun streiten: Ist es ein Protest von Hunderttausenden gegen menschenverachtenden Rechtsextremismus, gegen die Deportationsfantasien von AfD-Politiker*innen und anderen Nazis? Ja, sicher. Nur: Deren [3][„Remigrations“-Theorien] sind zwar schockierend, aber nicht schockierend neu.

Vielleicht muss man eher fragen: Ist es auch ein Protest für etwas, der sich da gerade Bahn bricht?

Am ehesten ist es wohl eine Form der Selbstermächtigung, die hier stattfindet. Eine Selbstvergewisserung: Man muss nicht abwarten, bis die AfD im Osten ihre 30 Prozent nicht nur in den Umfragen erreicht, sondern ganz konkret in Thüringen im Herbst an der nächsten Regierung beteiligt wird. Man kann sich ruhig schon vorher empören. Offensive tut gut. Vor allem, wenn man sich lange in der Defensive gefühlt hat: Seit den Coronaprotesten gehörte die Straße vor allem den Rechten. Das Unteilbar-Bündnis, das 2018 Zehntausende mobilisierte, löste sich vergangenen Herbst auf. [4][Fridays for Future] erholten sich nie wieder von der Pandemie.

Was leistet die linke Zivilgesellschaft eigentlich?

Man sollte die aktuellen Proteste nicht mit Erwartungen überfrachten. Jede Welle bricht. Auch diese Demos werden wieder kleiner werden. Dann ist die Frage, welche Schlüsse zieht man daraus: dass alles umsonst war, der viel zitierte „Ruck“ schon wieder vorbei? Das wäre falsch.

Erfolg misst sich nicht nur in Demostatistiken. Er misst sich auch daran, dass Unteilbar in dem neuen Hand-in-Hand-Bündnis gerade eine Wiedergeburt erlebt. Es geht darum, sich nicht wieder (nur) an der AfD abzuarbeiten, sondern auch mal mit dem zu beschäftigen, was man als linke Zivilgesellschaft eigentlich selbst leistet.

Und das wiederum ist dann auch ein Auftrag, der aus diesem Wochenende an die parlamentarische Politik erwächst: Es reicht nicht, diesen Aufstand der Zivilgesellschaft gut zu finden.

Die CDU könnte sich überlegen, ob sie ihren Unvereinbarkeitsbeschluss, mit der Linken zu koalieren, angesichts der [5][AfD-Gefahr in Thüringen] eventuell als überholt betrachten möchte. Die FDP könnte darüber nachdenken, ob sie weiter Klientelpolitik machen will, die auch noch die Ampelregierung schwach und zerstritten aussehen lassen will, wie nun wieder bei den Kinderfreibeträgen, von denen vor allem Reiche profitieren werden.

Dieses Wochenende ist ein möglicher Anfang, nicht mehr – aber auch nicht weniger.

21 Jan 2024

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Sanfter Städte-Chauvinismus, ärgerliche Aktivist:innen: Auch wenn nicht ganz klar ist, an wen sich Demos gegen rechts richten, haben sie doch Sinn.

Nach der Demo ist vor der Demo. Schon in knapp zwei Wochen steht in Berlin die nächste große Kundgebung gegen Rechtsextremismus an.

Angemeldet waren 1.000 Teilnehmer, gekommen sind mindestens hundertmal so viele: Großdemonstration gegen AfD zieht durchs Berliner Regierungsviertel.

Hunderttausende Menschen gehen auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Bemerkenswert ist auch der Aufbruch in Ostdeutschland.

Der Bewegungsforscher Dieter Rucht geht davon aus, dass sich der Protest gegen rechts fortsetzen kann. Dass er der AfD schadet, glaubt er aber nicht.

Hans-Georg Maaßen will mit seiner Werteunion die Parteilandschaft umkrempeln. Das wird wohl nicht klappen, aber in Thüringen könnte er für Trubel sorgen.

Am Samstag protestierten mehr als 300.000 Menschen gegen Rechtsextreme und die AfD. Für Sonntag sind neue Demos angekündigt.

Der Brandenburger Landesverband beschließt sein Programm für die Landtagswahl am 22. September und fordert ein Verbotsverfahren.

Im „Herzen von Europa“ hat die AfD keine Lobby: 35.000 Menschen auf dem Frankfurter Römerberg erteilen den Rechten eine klare Absage.

Stimmen aus Wirtschaft und Kultur warnen vor Rechtsextremismus und begrüßen die Demos. Politiker:innen bleiben gegenüber einem Verbot der AfD skeptisch.

Bei einer Demonstration am Jungfernstieg in Hamburg kamen über acht Mal so viele Menschen wie angemeldet. Versammlung wegen Überfüllung abgebrochen.