taz.de -- Frankreichs Premierminister wechselt: Neues Jahr, neue Regierung

Nach Tagen der Spekulation tauscht Präsident Macron nun Premierministerin Élisabeth Borne aus. Wer ihr nachfolgt, soll am Dienstag bekannt gegeben werden.

Paris dpa | Präsident Emmanuel Macron will am Dienstagvormittag Frankreichs neuen Premierminister ernennen. Das teilte der Präsidentenpalast am Montagabend in Paris mit. Eineinhalb Jahre nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte Macron sich am Montag zum [1][Austausch der bisherigen Premierministerin Élisabeth Borne] entschlossen.

Nach Tagen der Spekulationen reichte Borne nach einem Gespräch mit Macron im Präsidentenpalast am Abend den Rücktritt der Mitte-Regierung ein. Erwartet wird, dass Macron an vielen der Schwergewichte der bisherigen Regierung festhalten und möglicherweise nur an einigen Stellen Neubesetzungen vornehmen wird.

Als aussichtsreicher Kandidat für Bornes Nachfolge gilt der [2][politische Senkrechtstarter Gabriel Attal], der den Französ*innen als Regierungssprecher bekannt war und mit gerade einmal 34 Jahren das Bildungsministerium leitete. Attal gilt als beliebt und hat den Ruf, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können.

Zudem gilt auch der amtierende Verteidigungsminister Sébastien Lecornu als aussichtsreicher Kandidat. Aber Berichten zufolge ist der 37-Jährige einigen im Macron-Lager zu konservativ. Chancen werden außerdem dem 43-jährigen ehemaligen Landwirtschaftsminister Julien Denormandie zugeschrieben, der wie Macron von links kommt und ein früher Wegbegleiter des Präsidenten ist.

Macron, der seit den Parlamentswahlen 2022 in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr hat und auf Stimmen der Opposition angewiesen ist, geht es um einen Befreiungsschlag. Schon die heftig umstrittene Rentenreform im vergangenen Jahr drückte er letztlich nur ohne Endabstimmung in der Nationalversammlung durch. Zuletzt gab es im [3][Dezember Schwierigkeiten mit dem neuen Immigrationsgesetz], einem weiteren Schlüsselvorhaben des Präsidenten.

9 Jan 2024

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