taz.de -- Klimastrategie der Bundesregierung: Große Ziele, kein Geld

Alle Ressorts sollen den Klimaschutz mitdenken – und das auch noch koordiniert. Die Bundesregierung hat dazu ihre erste Klimastrategie beschlossen.

Dubai taz | Alle Bundesministerien sollen bei ihren außenpolitischen Projekten in Zukunft den nötigen Klimaschutz bedenken – und das auch noch koordiniert. Die Bundesregierung hat dazu am Mittwoch ihre erste sogenannte [1][Klimaaußenpolitikstrategie] beschlossen.

„Klimaschutz ist für unsere Regierung eine Querschnittsaufgabe“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Wir sind dann am stärksten, wenn wir unsere unterschiedlichen Interessen im Klima-, Energie und Handelsbereich auf dem Weg in eine kohlenstofffreie Wirtschaft miteinander in Einklang bringen und mit unseren internationalen Partnern eng abstimmen.“

Mit der Strategie setzt sich die Bundesregierung verschiedene übergeordnete Ziele: die drastische Senkung der globalen Treibhausgas-Emissionen bis 2030, eine wettbewerbsfähige und klimagerechte Wirtschaft, den Schutz verletzlicher Gruppen zu verbessern, Ökosysteme zu schützen, Frieden und Sicherheit zu stärken und die Finanzflüsse in Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit zu bringen.

Je nach Thema sind verschiedene Ministerien zuständig: Bei den internationalen Klimaverhandlungen wie derzeit bei der COP in Dubai ist zum Beispiel Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) federführend, aber Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kümmert sich um internationale Partnerschaften für Gas oder Wasserstoff. Naturschutz liegt bei Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) muss ihre Projekte zur Unterstützung armer Länder klimawandelfest machen.

Nicht Teil der Strategie: mehr Geld

Teil der Strategie ist eine neue ministerienübergreifende Runde von Staatssekretär*innen zum Thema. Außerdem sollen beispielsweise etliche deutsche Botschaften im Ausland zu sogenannten Klimaschwerpunktvertretungen werden. Nur: Zusätzliche Mittel bekommen sie dafür nicht. Generell ist die Strategie nicht finanziell unterlegt. Wenn also zum Beispiel neues Personal mit Klima-Expertise angestellt werden soll, muss woanders Geld gespart werden.

Das kritisieren auch Klimaschutzorganisationen. „[2][In der aktuellen Haushaltsdebatte] muss die Bundesregierung jetzt Klarheit schaffen, dass die notwendigen Mittel für die Umsetzung der Strategie bereitgestellt werden und bei der internationalen Zusammenarbeit nicht gekürzt wird“, sagte Alexandra Goritz von Germanwatch.

Grundsätzlich findet die Strategie aber Lob. „Es ist bemerkenswert, dass auch FDP-geführte Ministerien bestimmte Realitäten der Klimakrise anerkennen: dass zum Beispiel durch den Meeresspiegelanstieg manche Länder schrumpfen, [3][was zu Vertreibung und Migration führt]“, sagte Sabine Minninger vom evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt.

6 Dec 2023

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