taz.de -- Wechsel zur Freien Wähler Vereinigung: Boris Palmer sucht neue Heimat

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kandidiert für die Liste der Freien Wähler Vereinigung 2024. Deren Vorsitzender zeigt sich erfreut.

Tübingen dpa | [1][Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer] kandidiert für die Liste der Freien Wähler Vereinigung (FWV) im Wahlkreis Tübingen bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg am 9. Juni 2024. Das teilte Palmer am Montag in Tübingen mit. Über seine Motivation sagte er: „Es geht ums Geld.“ Für das kommenden Jahr seien 60 Millionen Euro an Kreisumlage geplant. Im Kreistag könne er die Höhe der Kreisumlage mitbestimmen und darüber, wie viel Geld in seine Stadt für Projekte zurückfließe. Es sei sinnvoll, wenn der Oberbürgermeister im Kreistag sitze.

Zuerst hatte das Schwäbische Tagblatt berichtet. Der Zeitung sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landkreis Tübingen, Thomas Hölsch: „Es entspricht unserer DNA, parteilose und kommunal aktive Bürgermeister in den Reihen zu haben.“ Palmer sei im Frühsommer „auf uns zugekommen“.

Der SWR zitierte dazu ebenfalls Hölsch mit den Worten: „Ich denke, er passt gut in unsere Truppe.“ Die Freien Wähler seien parteiunabhängig und nur der kommunalen Sache verpflichtet. „Bei uns darf auch jeder seine eigenen Ideen mit einbringen.“ Außerdem gebe es in der Vereinigung keinen Fraktionszwang – „es darf jeder nach seinem Wissen und Gewissen entscheiden“. Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg ist ein Verein und keine Partei.

Umstrittener Palmer sucht neue Heimat

Palmer (51) ist seit 2007 Oberbürgermeister in Tübingen und eckt immer wieder mit politischen Aussagen an. Mit Äußerungen etwa zur Flüchtlingspolitik sorgte er oftmals für Kontroversen, auch wurde ihm Rassismus vorgeworfen. Bundesweites Aufsehen und Anerkennung brachte aber sein Management während der Coronapandemie sowie seine kommunale Umweltpolitik.

Im Mai dieses Jahres war [2][der umstrittene Politiker bei den Grünen] ausgetreten nach einem Eklat um die Verwendung des N-Wortes bei einer Migrationskonferenz in Frankfurt. [3][Schon vorher ruhte seine Mitgliedschaft wegen anderer umstrittener Äußerungen.]

4 Dec 2023

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Das Stadtoberhaupt hat sich am Freitag mit dem Spitzenkandidaten der Südwest-AfD Marcus Frohnmaier öffentlich duelliert. Dabei machte er Punkte, doch der Nutzen der Veranstaltung blieb fraglich.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer McDonald’s-Filiale ab. Tübingen erhebt die Abgabe beim Verkauf von Speisen und Getränken.

Boris Palmer dockt an die Wählervereinigung Freie Wähler an – die nichts mit Hubert Aiwanger zu tun hat. Profitieren dürften beide Seiten.

Boris Palmer tritt bei einem Orbán-treuen Thinktank in Budapest auf. Das muss er sich eigentlich nicht antun, ist aber trotzdem interessant.

Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer gegen Einwegbecher und Essensverpackungen vor. Darf es auch, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Parteiaustritt von Boris Palmer ist von den Grünen begrüßt worden. Für klare Haltung in der Flüchtlingspolitik braucht es mehr Courage.

Erleichternd, respektabel oder „äußerst schmerzlich“. Aufhalten möchte ihn keiner, aber der Austritt Palmers kam unterschiedlich in der Partei an.