taz.de -- Boris Palmer bei den Freien Wählern: Cleveres Zweckbündnis

Boris Palmer dockt an die Wählervereinigung Freie Wähler an – die nichts mit Hubert Aiwanger zu tun hat. Profitieren dürften beide Seiten.

Es kommt nicht so oft vor, dass die Besetzung einer Kreistagsliste von Fernsehkameras begleitet wird. Aber wenn es um Boris Palmer geht und vermeintlich um die Partei von Hubert Aiwanger, dann scheint das schon eine Nachricht zu sein.

[1][Palmer und die Freien Wähler] – da kommt zusammen, was zusammengehört, dürfte sicher mancher denken, der den Ex-Grünen mit seiner Polemik zu Flüchtlingsfragen und Coronamaßnahmen schon immer für einen schwäbische Ausgabe Hubert Aiwangers gehalten hat. Aber das ist ein Trugschluss. Die Freien Wähler in Baden-Württemberg haben mit der Partei des bayerischen Bierzeltgrantlers mit Flugblattvergangenheit nur den Namen gemeinsam.

Ansonsten besteht [2][der Landesverband der Freien Wähler] im Südwesten aus meist konservativ grundierten, aber dezentral organisierten Wählervereinigungen im ganzen Land, die sich allein um Kommunalpolitik kümmern. Damit sind sie seit Jahrzehnten sehr erfolgreich und stellen mit Abstand die meisten Gemeinderäte im Land, während Aiwangers Partei gleichen Namens in Baden-Württemberg bei der vergangenen Landtagswahl 2021 nur drei Prozent erreichte.

Palmer und die Freien Wähler im Tübinger Kreistag, das ist ein cleveres Zweckbündnis. Als Oberbürgermeister will er über Gebühren, Zuschüsse und Geflüchtetenzuweisungen des Kreises für seine Stadt mitentscheiden. Man kann in der Kandidatur auch einen weiteren Schritt Palmers sehen, sich nach seinem Austritt bei den Grünen ganz auf die Kommunalpolitik zu konzentrieren.

Pragmatisch betrachtet ist der Listenplatz bei den Freien Wählern für ihn der erfolgversprechendste Weg, in das Kreisparlament einzuziehen. Weder [3][mit seiner progressiven Klimapolitik] noch seinen verbalen Querschlägen stößt er dort auf größere Kritik. Für die Freien Wähler hingegen ist der Prominente ein Zugpferd. Schon freut sich der Tübinger Kreisvorsitzende, dass sie auf diese Weise nächstes Jahr wieder stärkste Fraktion werden könnten. Bisher waren das Palmers ehemalige Parteifreunde, die Grünen.

4 Dec 2023

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