taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Kämpfe halten wieder an

Nach dem Ende der Feuerpause beschießt Israel Ziele in Gaza, militante Gruppen schießen Raketen auf Israel. Im Hintergrund laufen Verhandlungen.

Feuerpause gebrochen

Rückschlag für die Hoffnungen auf eine baldige neue Feuerpause in [1][Nahost]: Die Gespräche über eine zweite Waffenruhe steckten in einer „Sackgasse“, erklärte am Samstag die israelische Regierung und beorderte ihre Unterhändler nach Hause zurück.

Nachdem Raketen aus dem Gazastreifen Richtung Israel flogen, haben die Kämpfe dort wieder begonnen: „Wir beschießen zur Zeit militärische Ziele der Hamas im gesamten Gazastreifen“, erklärte der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus. Kampfjets nahmen unter anderem Ziele in der Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets unter Beschuss.

Die siebentägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas war für die [2][Freilassung von Geiseln] durch die Hamas sowie für Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen genutzt worden. Hinter den Kulissen liefen zugleich fieberhafte internationale Bemühungen um eine Verlängerung der Feuerpause.

Israel und die Hamas machen sich gegenseitig dafür verantwortlich, dass die Feuerpause letztlich nicht verlängert wurde. Nach US-Angaben arbeiten die Vereinigten Staaten, Ägypten und Katar nun daran, eine erneute Feuerpause zu vermitteln. Besondere Bedeutung kommt dabei Gesprächen der beteiligten Seiten in Katar zu. (afp)

Erdogan will sich nicht von Hamas distanzieren

Der [3][türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan] lehnt trotz wachsenden Drucks der USA eine Distanzierung von der radikalislamischen Hamas ab. Die Türkei stufe die Hamas nicht als terroristische Organisation ein, und diese Haltung sei der US-Regierung bekannt, erklärte Erdogan am Samstag. Die Palästinenserorganisation sei im Gazastreifen „als politische Partei zu den Wahlen angetreten und hat gewonnen“.

Der im US-Finanzministerium für den Kampf gegen Terrorfinanzierung zuständige Staatssekretär Brian Nelson hatte bei einem Besuch in der Türkei in dieser Woche die „tiefe“ Besorgnis Washingtons über die früheren Beziehungen Ankaras zur Hamas bekundet.

Seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas vor acht Wochen seien zwar keine Geldflüsse an die Hamas über die Türkei festgestellt worden. In der Vergangenheit habe Ankara der Palästinenserorganisation aber beim Zugang zu Finanzmitteln geholfen. Nelson rief die Türkei auf, mögliche künftige Geldtransfers gesetzlich zu verhindern.

Erdogan hatte mit seinen Äußerungen zum Nahost-Krieg zuletzt mehrfach für Empörung gesorgt. So bezeichnete er Israel wegen des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen als „Kriegsverbrecher“ und „Terrorstaat“. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde von ihm als „Schlächter von Gaza“ gebrandmarkt. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas nannte Erdogan hingegen eine „Befreiungsgruppe“. (afp)

Frankreichs Macron warnt vor „jahrelangem Krieg“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte am Samstag vor einem jahrelangen Krieg in Nahost. Die von Israel als Ziel ausgegebene „totale Zerstörung der Hamas“ würde mindestens „zehn Jahre“ Krieg erfordern, sagte Macron am Rande der UN-Klimakonferenz in Dubai. Israel müsse deshalb sein Ziel „präzisieren“. (afp)

Beratungsstelle Radikalisierung verzeichnet mehr Zulauf

Die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg verzeichnet einen deutlichen Anstieg von Beratungsanfragen zum Thema [4][Islamismus]. Das Anrufaufkommen habe sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober mehr als verzehnfacht, sagte der Leiter der Beratungsstelle, Florian Endres, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Anrufer seien oft Verwandte, Freunde und Bekannte von Islamisten oder Islamismus-Verdächtigen, erläuterte Endres. Besonders häufig meldeten sich Lehrkräfte, die Wesensveränderungen bei Schülerinnen und Schülern feststellten. Auch Unsicherheiten im Umgang mit Kommentaren oder Postings mit Bezug zum Nahost-Konflikt, die in den Sozialen Medien omnipräsent seien, würden thematisiert. Vielfach seien auch „das Konfliktgeschehen vor Ort, Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit sowie die in der Region aktiven extremistischen Organisationen Gegenstand der Beratungsgespräche.“

Die Beratungsstelle besteht den Angaben zufolge seit 2012. Sie leitet die Fälle an 19 öffentliche und zivilgesellschaftliche Partnerberatungsstellen in ganz Deutschland weiter. Dort versuchen die Mitarbeiter, Ratschläge zur Deradikalisierung zu geben. In den ersten zehn Jahren ihrer Existenz gingen bei der Beratungsstelle dem Bericht zufolge mehr als 5.000 Anrufe ein. (epd)

Rakete aus Syrien abgefangen

Aus Syrien ist am Sonntag nach israelischen Militärangaben eine Rakete auf die Golanhöhene abgefeuert worden. Israel habe daraufhin den Ort angegriffen, von dem aus das Geschoss abgeschossen worden sei, teilte die Armee mit. Am Vorabend sei außerdem eine Panzerabwehrrakete vom Libanon aus in Richtung eines Ortes im Norden Israels abgeschossen worden. Diese sei auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen. Israelische Artillerie habe mehrere Orte im Libanon angegriffen. Es gab auf beiden Seiten zunächst keine Berichte über mögliche Opfer.

Israel hat außerdem Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen und dabei nach Angaben einer Beobachterorganisation vier pro-iranische Kämpfer getötet. Es seien zwei ausländische und zwei syrische pro-iranische Kämpfer getötet worden, teilte am Samstag die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Bei den ausländischen Kämpfern handelte es sich nach Angaben der in dem Bürgerkriegsland aktiven iranischen Revolutionsgarden um zwei ihrer Mitglieder.Die iranischen Revolutionsgarden erklärten, dass ihre zwei getöteten Mitglieder auf einer „Beratermission für den syrischen islamistischen Widerstand“ gewesen seien. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. (afp)

3 Dec 2023

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