taz.de -- Grüne machen Druck: Klimageld soll auf die Agenda

Grüne Politiker:innen fordern rasch einen Ausgleich für den steigenden CO₂-Preis. Das soll Teil der Haushaltsverhandlungen werden.

Berlin taz | Angesichts der steigenden Belastungen für Bürger:innen werden innerhalb der Grünen die Rufe nach der raschen [1][Einführung eines Klimageldes] lauter. „Die Grünen müssen das Klimageld zum Gegenstand der aktuellen Haushaltsverhandlungen machen“, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen der taz. Der Haushaltspolitiker fordert, dass seine Parteifreund:innen im Bundestag die Zustimmung zu Vorhaben wie Steuererleichterungen an die Bedingung knüpfen, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode kommt. Die Ampelspitzen haben erst vor Kurzem [2][eine Lösung für die Budgetkrise gefunden], die mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht vor mehr als einem Monat ausgelöst wurde.

Mit einem Klimageld sollen die Kosten des ökologischen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft sozial gerechter verteilt werden. Die Forderung danach bekommt in Deutschland neue Aktualität, weil die Bundesregierung den CO2-Preis in den kommenden Jahren stärker erhöht als ursprünglich von ihr geplant. Das ist Teil ihrer Lösung der Haushaltskrise. Zum 1. Januar 2024 steigt der CO2-Preis von jetzt 30 Euro auf 45 Euro, ein Jahr später auf 55 Euro. Dadurch steigen die Kosten vor allem für Wärmeenergie und Sprit in den kommenden Jahren. Die Idee des Klimageldes: Alle Bürger:innen bekommen einen festen Betrag. Weil Wohlhabende mehr für Sprit und Wärme ausgeben, bleibt bei denen mit weniger Einkommen mehr übrig. In Österreich ist es bereits eingeführt. Dort erhalten Bürger:innen zwischen 110 und 220 Euro im Jahr – je nachdem, wie gut der ÖPNV in der Region ausgebaut ist.

Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP vereinbart. Bislang zieht sich die Bundesregierung aber darauf zurück, dass es nicht eingeführt werden könne, weil der Staat nicht wisse, wie das Geld zu den Bürger:innen kommt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will dafür einen „Ausgleichsmechanismus“ entwickeln.

Andresen hält das für vorgeschoben. Er fordert, dass die Ampel zügig einen Fahrplan für die Ausgleichszahlung aufstellt. „Es kann nicht sein, dass das Klimageld auf die lange Bank geschoben wird, während gleichzeitig Belastungen kommen“, sagte er. „Wir brauchen eine Antwort, die sozial funktioniert und den Menschen Sicherheit gibt.“ Das sei keine Frage des Verbleibs in der Koalition, betonte er. Schließlich gäbe es viele Punkte, die die Koalitionspartner wollten. „Es geht darum, Projekte zu koppeln und nicht das eine zu machen und das andere nicht.“ Entscheidend sei, dass noch in dieser Wahlperiode der Einstieg ins Klimageld komme.

Alternative Finanzierungsquelle

Ursprünglich sollten die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen, in den die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen. In dessen ursprünglichen Wirtschaftsplan, der sich auf die Zeit bis 2027 erstreckte, [3][war es allerdings nicht vorgesehen]. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch das 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen aus dem KTF gestrichen werden mussten, ist eine Finanzierung über den Fonds nahezu ausgeschlossen.

Eine alternative Finanzierung hat nun die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ins Spiel gebracht. Sie drängt auf die rasche Einführung des Klimagelds und fordert den Start für 2024. „Es gibt eine Finanzierungsquelle, an die wir noch nicht rangegangen sind, und das sind die Extremreichen mit den Supervermögen und den Supereinkommen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Denkbar sei eine Vermögensabgabe oder eine reformierte Vermögensteuer. Unter den 40 Millionen Haushalten in Deutschland seien 4.300, die zu den Superreichen gehörten. „Diese 0,01 Prozent der Bevölkerung sollten gerade in Zeiten der Krise ihren Beitrag für das Land leisten“, forderte sie.

19 Dec 2023

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