taz.de -- Frankreichs Immigrationsgesetz scheitert: Macron zwischen Stuhl und Bank

Linke und rechte Parteien lehnen in Frankreich ein neues Migrationsgesetz ab – und zeigen, dass Macrons Regierung im Zweifel ohne Mehrheit dasteht.

Auch wenn es dieses Wort im Französischen nicht gibt: Mit offensichtlicher Schadenfreude haben die linken und rechten Fraktionen der Nationalversammlung der Regierung und dem [1][Innenminister Gérald Darmanin] eine schmähliche Niederlage zugefügt, als sie seine Vorlage für ein neues Immigrationsgesetz [2][am Montag abgelehnt haben].

Die Gelegenheit war zu günstig. Und von der zerstrittenen Linken bis zu Konservativen und der extremen Rechten hatte die Opposition nur darauf gewartet, der Staatsführung ihr ständiges überhebliches Hinwegsetzen über die Kammern ein für alle Mal heimzahlen zu können. 15 Mal schon hat die Regierung nämlich zum verpönten Verfassungsartikel 49.3 gegriffen, um damit umstrittene Vorlagen wie die Haushaltsentwürfe ohne Abstimmung für angenommen zu erklären.

Das ist in Frankreich, wo der Präsident letztlich wie ein absoluter Monarch das Sagen hat, legal. Doch eine Staatsmacht, die ihre Privilegien derart nonchalant, in Wirklichkeit aber aus purer Not nutzt, muss sich nicht wundern, wenn das letztlich nicht gut ausgeht.

Allzu selbstsicher hatte Darmanin gedacht, dass die Konservativen sich nicht trauen würden, ihre Drohung wahrzumachen und sich mit den Erzfeinden von links und der extremen Rechten zu verbünden. Jetzt wird nicht nur die Autorität der Regierung infrage gestellt, sondern auch ihre Legitimität, weil klar bewiesen ist, dass sie in der Nationalversammlung keine Mehrheit hat.

Ausbaden muss [3][das Schlamassel, vor dem die Regierung nun steht], der Präsident Emmanuel Macron. Wie in Hans Christian Andersens „Des Königs neue Kleider“ entdecken die Bürger und Bürgerinnen, die sich bisher vielleicht noch blenden ließen, dass ihr eitler Herrscher in Wirklichkeit nackt ist. Mit einer Minderheitsregierung, die keine Bündnispartner findet, ist Macron handlungsunfähig.

Er wollte gemäß seiner Devise „sowohl als auch“ zugleich links, rechts und in der Mitte stehen. Das war anfangs eine erfolgreiche Wahltaktik, regieren aber kann man so auf Dauer nicht. Macron sitzt heute zwischen Stuhl und Bank. Anders gesagt: in einer politischen Sackgasse.

12 Dec 2023

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