taz.de -- Einigung auf Feuerpause im Gaza-Krieg: Katar bestätigt Feuerpause

Im Gegenzug für eine viertägige Feuerpause will die Hamas 50 Geiseln freilassen. Das Rote Kreuz soll dabei den Austausch überwachen.

Jerusalem taz | Fast wollte nach den vergangenen Wochen niemand mehr in Israel an die Möglichkeit einer Einigung glauben. Zu häufig waren Fortschritte bei den Verhandlungen über die Freilassung der [1][fast 240 von der Hamas entführten Geiseln] gemeldet worden, nur um doch wieder enttäuscht zu werden. Nun gibt es zumindest einen Teilerfolg, der auch die Zivilbevölkerung im Gazastreifen entlasten könnte.

Der Deal, dem die israelische Regierung in der Nacht zu Mittwoch nach einer stundenlangen Sitzung zustimmte, sieht eine viertägige Feuerpause sowie den Austausch von mindestens 50 Geiseln gegen palästinensische Häftlinge vor. Freigelassen werden sollen ab Donnerstag laut israelischen Medienberichten 30 Kinder, acht Mütter und zwölf ältere Frauen, die bei dem [2][Hamasüberfall am 7. Oktober] verschleppt wurden. Laut der Hamas sollen im Gegenzug 150 in Israel gefangen gehaltene Palästinenser, ebenfalls Frauen und Minderjährige, freikommen.

Erstmals seit Kriegsbeginn soll zudem eine Feuerpause gelten, während der jeden Tag rund ein Dutzend Geiseln freigelassen werden. Diese Feuerpause könnte verlängert werden. Dafür müssten laut israelischer Regierung für jeden weiteren Tag zehn weitere Geiseln freikommen. Israel geht davon aus, dass so insgesamt 80 Geiseln befreit werden könnten. Während der Feuerpause sollen zudem [3][Treibstoff und andere Hilfsgüter] in den von der Außenwelt abgeschnittenen Küstenstreifen gelangen.

Israelische Regierung stimmt Vereinbarung zu

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte während des Treffens deutlich, dass zu dem Abkommen auch Besuche des Roten Kreuzes bei den nicht freigelassenen Geiseln zählten. Diese sollen zudem mit Medikamenten versorgt werden, berichtete die israelische Zeitung Ha’aretz. Auch die Forderung des Hamasanführeres in Gaza, Jahja Sinwar, nach täglichen Pausen der israelischen Luftüberwachung in Gaza wurde angenommen.

Dem Vorschlag stimmten laut israelischer Medienberichte trotz anfänglicher Kritik die meisten Regierungsmitglieder zu. Nur Abgeordnete der rechtsextremen Partei „Jüdische Kraft“ um den ultranationalistischen Minister für Nationale Sicherheit, [4][Itamar Ben Gvir,] lehnten die Einigung ab.

„Der Krieg in Gaza ist nicht vorbei“

Vorbei ist der Krieg in Gaza damit nicht. “Wir werden nach der Waffenruhe nicht aufhören“, sagte Netanjahu vor dem Treffen mit seinem Kabinett. Israels erklärtes Ziel, die Zerstörung der Hamas, werde weiter verfolgt, deutete auch Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstagabend an. Eine Warnung kam aus Washington: John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, mahnte, man unterstütze keine Ausweitung der Kämpfe in den Süden von Gaza ohne einen Plan zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Die Kampfpause könnte eine dringend nötige Entlastung für die Menschen in Gaza bringen. Seit dem Beginn des Krieges sind dort laut Angaben des Hamas-geführten Gesundheitsministeriums mehr als 14.000 Menschen getötet worden, zwei Drittel von ihnen Frauen und Kinder. Laut UN-Angaben wurden rund 1,7 der gut zwei Millionen Bewohner vertrieben. Es fehle an Nahrung, Trinkwasser und medizinischer Versorgung. In 154 UN-Einrichtungen lebten derzeit rund 900.000 Menschen.

So viele humanitäre Hilfe wie möglich nach Gaza

Der US-Sondergesandte für humanitäre Angelegenheiten in Gaza, David Satterfield, sagte, die Kampfpause sei “eine entscheidende Gelegenheit, so viel humanitäre Hilfe wie möglich nach Gaza zu bringen.“ Bisher sei die Hilfe zudem vor allem aus UN-Mitteln und von arabischen Staaten gekommen. “Wir müssen mehr tun“, forderte er.

Erst seit der zweiten Oktoberhälfte hat Israel einer begrenzten Anzahl an [5][Hilfslieferungen über den ägyptischen Grenzübergang Rafah] zugestimmt. Die israelische Führung fürchtet unter anderem, dass die gelieferten Güter, allen voran Treibstoff, in die Hände der Hamas gelangen könnten. Satterfield widersprach: “Wir haben keinerlei Beweise über irgendwelche entwendeten Hilfsgüter seit dem 21. Oktober.“ Im Gegenzug sei aber ohne Treibstoff keine Verteilung der Hilfsgüter möglich. „Bäckereien, Abwassersysteme, Kommunikationssysteme fallen dann aus, wie vergangene Woche geschehen“, sagte Satterfield und forderte eine deutliche Steigerung der genehmigten Treibstofflieferungen.

22 Nov 2023

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