taz.de -- Weltklimakonferenz in Dubai: Blitzstart, und dann?
Dass sich die Länder gleich zu Beginn der Weltklimakonferenz auf einen Klimaschäden-Fonds einigen, ist ein Coup. Doch entscheidend wird anderes sein.
Es gab schon [1][Weltklimakonferenzen, die nach zwei Wochen ohne nennenswerte Ergebnisse geendet sind]. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet diese gleich mit einem Erfolg beginnt? Die Zeichen stehen schließlich auf Wahnsinn: Die Verhandlungen um den globalen Klimaschutz finden in Dubai statt, in den Vereinigten Arabischen Emiraten also. Die Gastgeberrolle gibt dem Ölland zwar keine besondere Entscheidungsgewalt, aber viel Redezeit in der Öffentlichkeit und mit allen Delegationen. Zum Präsidenten der Konferenz hat die Regierung [2][ihren Industrieminister Sultan Ahmed al-Jaber] gemacht, der auch den staatlichen Ölkonzern Adnoc managt. Die BBC berichtete über interne Dokumente, nach denen er die Konferenz für Öl- und Gasdeals nutzen wollte.
Trotzdem ist al-Jaber zu Beginn des insgesamt zweiwöchigen Weltklimagipfels ein Coup gelungen. [3][Gleich zur Eröffnung haben sich die fast 200 Staaten auf Modalitäten für einen Fonds für Schäden und Verluste geeinigt.] Der soll Geld liefern, wenn die Klimakrise in armen Ländern für Zerstörung sorgt. Jahrzehntelang hatten sich die Industrieländer gesperrt, dafür zu zahlen. Sie haben die Klimakrise hauptsächlich verursacht, ihren Reichtum darauf aufgebaut.
Die Angst war und ist groß, dass die Zahlung von Schadensersatz juristisch als Schuldeingeständnis gilt – und die weniger verantwortlichen, oft armen und stark betroffenen Länder sie haftbar machen können. Entsprechend laut war der Jubel vor einem Jahr, als der vom Globalen Süden so lange geforderte Fonds endlich beschlossen wurde. Nur fehlten damals noch sämtliche praktische Details. Es war klar: Der Streit darüber, wer bei dem Fonds Entscheidungen fällt und wer einzahlen soll oder muss, könnte das Ganze noch sprengen. Das ist nicht passiert.
Zur Wahrheit gehört auch, dass der Globale Süden dafür einige bittere Pillen schlucken musste. Der Fonds wird zum Beispiel vorerst von der Weltbank verwaltet, wo die USA und andere Industrieländer als größte Anteilshalter das meiste zu sagen haben. Außerdem gibt es keine Verpflichtung für reiche Länder, in den Fonds einzuzahlen. Bisherige Finanzzusagen reichen, um die Verwaltungskosten des Fondsaufbaus zu tragen, aber nicht viel weiter. Trotzdem: Eine ewige Blockade ist gebrochen.
Die Ursache für die vielen Schäden und Verluste ist natürlich trotzdem noch da: Kohle, Öl und Gas. Nach fast drei Jahrzehnten der Weltklimakonferenzen gibt es keine Übereinkunft darüber, dass sich wirklich alle Länder von allen fossilen Energieformen verabschieden müssen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ob Ölboss al-Jaber sein diplomatisches Geschick in dieser Frage genauso spielen lassen wird? Letztlich ist sie es, die über Erfolg oder Misserfolg des Klimagipfels entscheidet.
1 Dec 2023
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