taz.de -- Nahostkonflikt im britischen Kabinett: Ex-Premier wird Außenminister

Der britische Premier Sunak entlässt Innenministerin Braverman wegen kontroverser Äußerungen zu Nahost. Ex-Premier Cameron wird Außenminister.

London rtr | In Großbritannien hat Premierminister Rishi Sunak die umstrittene Innenministerin Suella Braverman entlassen. Ihren Posten werde Außenminister James Cleverly übernehmen, teilte das Büro des Regierungschefs am Montag mit. Als neuer Außenminister feiert überraschend Ex-Premierminister David Cameron ein Comeback im Kabinett.

Braverman hatte wiederholt für Kontroversen gesorgt und Sunak damit unter Druck gebracht. Zuletzt wurde sie kritisiert, weil sie der Polizei ein zu unentschlossenes Vorgehen bei propalästinensischen Demonstrationen vorwarf.

Braverman hatte einen Artikel veröffentlicht, in dem sie die Polizei wegen einer propalästinensischen Demonstration kritisierte. Sie warf ihr Doppelmoral im Umgang mit Protestmärschen vor. Die Opposition warf ihr daraufhin vor, zu Spannungen [1][bei einer propalästinenschen Kundgebung] vergangenen Samstag beigetragen zu haben. Braverman ist als Innenministerin auch für die Polizei und die nationale Sicherheit zuständig. Sie hat bereits mehrfach mit umstrittenen Äußerungen für Aufmerksamkeit gesorgt.

Für Sunak wird die Zeit angesichts von Parlamentswahlen im kommenden Jahr knapp, in der Gunst der Wähler zuzulegen. In Umfragen führte zuletzt die Labour-Opposition mit rund 20 Prozentpunkten Abstand vor Sunaks Konservativen. Zuletzt verloren die Tories im Juli zwei Wahlkreise bei Nachwahlen. Sie kämpfen mit den Folgen einer [2][ganzen Reihe von Skandalen] unter dem früheren Premierminister Boris Johnson, der sich unter anderem über die von seiner Regierung aufgestellten Corona-Regeln hinweggesetzt hatte.

Anm. d. Red.: In einer ersten Fassung dieser Meldung hieß es fälschlich, Braverman habe der Polizei ein zu „entschlossenes“ Vorgehen vorgeworfen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

13 Nov 2023

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