taz.de -- Betrugsprozess in den USA: Trump-Show im Zeugenstand

Der frühere US-Präsident nennt den Prozess gegen sich „Schande“ und „politische Hexenjagd“. Die Staatsanwältin spricht von „Ablenkung“.

Washington, D.C. taz | Gerichtsverhandlung oder Wahlkampfveranstaltung? Der frühere US-Präsident Donald Trump verwandelte am Montag einen New Yorker Gerichtssaal in seine ganz persönliche Wahlkampfbühne. Aus dem Zeugenstand holte Trump zum Rundumschlag gegen das seiner Meinung nach korrupte Rechtssystem und eine politisch motivierte Anklage aus.

Die [1][Betrugsvorwürfe] gegen sich und seine Firma bezeichnete Trump als „politische Hexenjagd“. Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaates New York Letitia James, die hinter der Anklage und einer Entschädigungsforderung von 250 Millionen US-Dollar steckt, beschrieb er als politisch getrieben und dem Vorsitzenden Richter warf er Voreingenommenheit vor.

„Mein Vermögen ist um Milliarden höher, als die Finanzunterlagen belegen“, erklärte Trump mit breiter Brust. Die Staatsanwaltschaft sieht dies allerdings anders.

Dem früheren Präsidenten und seinen Mitangeklagten wird vorgeworfen, mit gefälschten Finanzunterlagen, die Trumps private wie auch geschäftliche Vermögenswerte um ein Vielfaches überbewertet haben, Banken und Versicherer betrogen zu haben. Dadurch konnte die Trump-Organisation bessere Bedingungen beim Erwerb von Immobilienkrediten und Versicherungen verhandeln.

Trump räumt sogar unzutreffende Angaben ein

Trump gab während seiner Vernehmung sogar zu, dass die angegebenen Vermögenswerte nicht immer zutreffend gewesen seien. Manche Immobilien seien überbewertet, andere wiederum unterbewertet, gab Trump zu Protokoll. Zugleich spielte er seine direkte Rolle in der Beurteilung der Vermögenswerte allerdings herunter.

„Ich denke, dieser Prozess ist eine Schande“, erklärte der Ex-Präsident im Anschluss gegenüber den im Gerichtshaus versammelten Medienvertretern. Er wiederholte zudem seine oft zitierte Behauptung, dass diese und die anderen gegen ihn erhobenen Anklagen nichts weiter als Wahlmanipulation seien.

„Sie ziehen umher und versuchen mich herabzusetzen und mich zu verletzen, wahrscheinlich aus politischen Gründen“, erwiderte Trump im Zeugenstand auf die Frage eines Staatsanwalts.

Es sind die gleichen Vorwürfe, die er auch auf seinen Wahlkampfveranstaltungen vorträgt. Trump, der aktuelle Topfavorit auf die republikanische Nominierung für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, wirft der US-Regierung um Präsident Joe Biden vor, das amerikanische Rechtssystem als Waffe gegen ihn einzusetzen und somit eine mögliche Wiederwahl zu verhindern.

Staatsanwältin: „Die Zahlen lügen nicht“

New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James, die dem Prozess als Beobachterin beiwohnte, bezeichnete Trumps Attacken schlicht als „Ablenkungen“. Sie erklärte, dass die Beweise belegen würden, dass Trump die Vermögenswerte vorsätzlich überbewertet habe, um sich und seine Familie zu bereichern. „Die Zahlen lügen nicht“, sagte sie.

Insgesamt verbrachte Trump fast vier Stunden im Zeugenstand. Er gab dabei nur selten direkte Antworten und suchte immer wieder die Konfrontation mit den Anwälten der Staatsanwaltschaft als auch dem Vorsitzenden Richter. Dieser versuchte, Trump davon abzuhalten, den Gerichtssaal als Wahlkampf-Plattform zu missbrauchen.

Richter Arthur Engoron forderte Trumps Anwalt Christopher Kise auf, seinen Mandanten zu bändigen. „Dies ist keine Wahlkampfveranstaltung. Dies ist ein Gerichtssaal. […] Ich will nicht alles hören, was dieser Zeuge zu sagen hat. Er hat sehr viel zu sagen, das nichts mit dem Fall oder den Fragen zu tun hat“, so der Richter.

Kise verteidigte seinen Mandanten und erklärte, dass dieser das Recht habe, sich gegen die Anschuldigung des Vorsatzes zu verteidigen und aufgrund seiner Position als Ex-Präsident auch einen Spielraum habe, politische Aspekte zu äußern, da er aufgrund der Anklage und der Anhörung keinen Wahlkampf betreiben könne.

Trump droht hohe Schadensersatzzahlung

Neben dem Betrugsprozess in New York ist Trump i[2][n vier anderen Fällen angeklagt]. Dazu gehören zwei Anklagen zu seinen Versuchen, das Wahlergebnis im Jahr 2020 anzufechten und zu seinen Gunsten zu kippen – einer auf Bundesebene und [3][ein zweiter im Bundesstaat Georgia].

Des Weiteren läuft ein Verfahren zu seiner Handhabung von Geheimakten nach dem Auszug aus dem Weißen Haus. Und in New York muss sich Trump zur Fälschung von Geschäftsunterlagen verantworten, die zur Vertuschungen einer angeblichen Schmiergeldzahlung getätigt wurden.

Nach Trump und seinen beiden erwachsenen Söhnen geht es im Betrugsprozess am Mittwoch mit der Aussage von Tochter Ivanka Trump weiter. Im Gegensatz zu ihren beiden Brüdern gehört Ivanka allerdings nicht zu den Mitangeklagten. Auch wenn in diesem Prozess keine Gefängnisstrafe droht, könnte die Schadensersatzforderung von 250 Millionen Dollar und das mögliche Verbot, in New York Geschäfte zu tätigen, Trumps Ruf als gewieften Unternehmer stark schädigen.

7 Nov 2023

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Ein US-Berufungsgericht hat gegen den Ex-Präsidenten entschieden. Trump müsse sich für seinen Versuch, im Amt zu bleiben, rechtlich verantworten.

Donald Trump fordert Immunität für seine Versuche der Wahlverfälschung. Er behauptet, sein Handeln habe zu seinen Pflichten als Präsident gehört.

Großes Theater, geringe Chancen: US-Republikaner forcieren mit Votum Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung von Präsident Joe Biden.

Der Republikaner Mike Johnson ist neuer Speaker im Repräsentantenhaus. Er bekämpft die Homo-Ehe, liebt Trump und mag Verschwörungsnarrative.

US-Senator Bernie Sanders ist nie Präsident geworden. Doch er mobilisierte viele junge Leute. Heute blickt er enttäuscht auf die Demokratische Partei.

US-Präsidenten-Sohn Hunter Biden muss wegen Waffenbesitzes vor Gericht. Die Republikaner wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden.