taz.de -- Blockierte EU-Förderung: 5,1 Milliarden Euro für Polen
Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen.
Warschau taz | Die gute Nachricht kommt zu spät für Polens Ex-Ministerpräsidenten [1][Mateusz Morawiecki]: Die Europäische Kommission will Polen einen 5,1-Milliarden-Euro-Vorschuss aus dem REPowerEU-Programm bewilligen. Jubeln wird darüber wohl ein anderer. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) gemeinsam mit dem Mitte-rechts-Parteienbündnis Dritter Weg und der Neuen Linken ab Dezember die neue Regierung in Warschau stellen.
[2][Präsident Andrzej Duda] hatte nach den Parlamentswahlen am 15. Oktober erneut Morawiecki von der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl die Partei ihre absolute Mehrheit im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, verloren hatte und es keinen Koalitionspartner gibt.
Am 8. Dezember werden sich die Finanzminister der EU zu ihrer regulären Ratssitzung in Brüssel treffen und dort dann auch den Milliarden-Vorschuss für Polen genehmigen. Wenn Andrzej Duda dem scheidenden PiS-Premier einen letzten Triumph gönnen will, lässt er ihn so lange geschäftsführend im Amt. Denn es war Morawiecki, der im März 2023 in Brüssel das Interesse Polens am REPowerEU-Programm bekundete und Ende August einen Antrag auf Fördergelder in Höhe von 25,3 Milliarden Euro einreichte.
Die EU entwickelte das REPowerEU-Programm zusätzlich zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Es soll helfen, den Energiesektor, der bislang vom Gas- und Öllieferanten Russland dominiert wurde, umzubauen, zu diversifizieren und dabei insbesondere erneuerbare Energien zu fördern.
Polen hatte noch mehr beantragt
Die von Morawiecki beantragten 25,3 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus 2,8 Milliarden Euro Zuschüssen aus dem REPowerEU-Programm sowie 22,5 Milliarden Euro an günstigen Krediten aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, die Polen bislang nicht beantragt hatte.
Das Problem: Obwohl die Europäische Kommission den Corona-Wiederaufbauplan Polens genehmigte, hat sie von den fast 60 Milliarden Euro bislang keinen Cent überwiesen, da die PiS-Regierung die in sogenannten Meilensteinen ausgehandelten Reformen nur unzureichend oder gar nicht umsetzte. Auch die neue Regierung wird die von der EU eingefrorenen Gelder erst durch ein umfangreiches Reformprogramm in Wirtschaft, Medien und Gerichtswesen loseisen können.
Der Vorschuss wird EU-weit bedingungslos ausgezahlt. Sollte Polen aber nicht willens oder nicht in der Lage sein, die mit Brüssel vereinbarten Reformen (Meilensteine) umzusetzen, an die die Auszahlung des Corona-Wiederaufbaufonds gebunden ist, müsste es diesen Vorschuss zurückzahlen.
Schwierig ist insbesondere die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, die die PiS in den vergangenen acht Jahren systematisch zurückgebaut hat, die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft sowie die erneute Durchsetzung der Medienfreiheit im von der PiS liquidierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
23 Nov 2023
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der Weg für Donald Tusk als Ministerpräsident ist frei. Doch er will es allen recht machen und muss mit PiS-Hinterlassenschaften kämpfen.
Die neue PiS-Regierung hat keine Chance, die Vertrauensabstimmung im Parlament zu überstehen. Dennoch hat Präsident Duda sie vereidigt.
Den Auftrag der Regierungsbildung wird die PiS nicht erfüllen können. Duda schindet Zeit für die Partei, bei der er auf einen guten Posten hofft.
Nach der Wahl hat die PiS keine Mehrheit im Parlament. Trotzdem erteilt Präsident Duda dem bisherigen Premier Morawiecki einen Regierungsauftrag.
Sergei Kolesnikow besitzt eine deutsche Fabrik. taz-Recherchen zeigen: Er verdient auch am Ukraine-Krieg. Aber warum wird er nicht sanktioniert?